Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer pocht auf die Aufnahme der PKW-Maut in das Wahlprogramm der Union. Ob ihm dies gegen den Widerstand der CDU gelinge, stehe noch nicht fest, sagte der CSU-Politiker in einem Interview. „Im Wahlprogramm der CSU wird die PKW-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen Eins zu Eins der Infrastruktur zu Gute kommen“. Die Autofahrer könnten erwarten, dass die Straßen optimal instand gehalten seien. „Dafür fehlen nach wie vor die nötigen Mittel, und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, sagte Ramsauer.
Der Ressortchef machte seinen Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD), für die angespannte Finanzlage verantwortlich: „Da habe ich einen gewaltigen finanziellen Nachholbedarf geerbt“, klagte Ramsauer.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Auf die Frage, ob er glaube, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema noch einlenken werde, antwortete der bayerische Ministerpräsident: „Wir reden miteinander“. Die Landtags-CSU will das Thema PKW-Maut auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Mittwoch ansprechen. Dann wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet.
Inzwischen hat sich der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet deutlich gegen die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. „Wenn die CSU wie angekündigt eine PKW-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden“, kündigte er an. (jök).