Mainz. Die Turbulenzen um den Verkauf des Flughafens Hahn kommen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags auf den Tisch. Ursprünglich hätte es da eine Anhörung von vier Landtagsausschüssen zum Gesetz für den Verkauf des Flughafens an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) geben sollen. Aber nun ist das Gesetz vorläufig gestoppt: Der Käufer ist mit einer Teilzahlung im Verzug und konnte keine Belege für eine ausstehende Genehmigung der Überweisung durch staatliche Stellen vorlegen. Die Opposition wirft der Regierung Wählertäuschung vor.
Am Mittwoch bereiten sich die Fraktionen auf die Sondersitzung vor, die von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner und 34 weiteren CDU-Abgeordneten beantragt wurde. Es gibt nur ein einziges Thema: das „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin” Malu Dreyer (SPD). Schon da dürfte die Kontroverse anfangen: Der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht weiter die Möglichkeit, den Verkauf wie geplant über die Bühne zu bekommen: „Wenn sie vertragstreu sind, wird darüber zu reden sein, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen.”
Veröffentlichung des Kaufvertrags gefordert
Ganz anders sieht das Oppositionsführerin Klöckner: „Selbst wenn jetzt Geld fließen würde von dieser ominösen Firma, wären unsere Fragen nicht weggewischt.” Alexander Licht, Experte der CDU-Fraktion für die Details zum Hahn-Verkauf, fordert die Veröffentlichung des Kaufvertrags, des Auftrags für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Namen der Mitbieter, die SYT in der Ausschreibung unterlegen waren.
Die Offenlegung des Kaufvertrags hat das Innenministerium nach Angaben seines Staatssekretärs Randolph Stich bei SYT beantragt. Die Details des KPMG-Auftrags sind bislang vertraulich. Von den beiden anderen Interessenten ist die pfälzische ADC GmbH bekannt geworden, vom „Bieter Nummer zwei” weiß man nur, dass es sich um ein amerikanisch-chinesisches Unternehmen handelt.
Selbst wenn der Verkauf noch zustande kommt, ist damit nicht gesagt, dass auch künftig Flugzeuge auf dem Hahn landen und starten werden. Die Ausschreibung des Landes konnte laut Lewentz entsprechend EU-Vorgaben keine Garantie für den weiteren Flugbetrieb und auch keine Zusicherungen für den Erhalt der Arbeitsplätze enthalten. An wen der Hahn auch verkauft werden mag - Lewentz räumte ein, dass es „ein steiniger Weg für jeden ist, den Flughafen zum Erfolg zu führen”. (dpa)