Berlin. Schienenverbände und Gewerkschaften kritisieren mit Nachdruck den neuesten Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Nach Ansicht der Kritiker würden die Regelungen zur EEG-Umlage durch die Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) den Schienenverkehr stärker belasten.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass die bislang weitgehend von der Umlage befreiten Bahnunternehmen ab kommenden Jahr 15 Prozent und nach jährlichen Steigerungen 2018 dann 30 Prozent der Umlage zahlen. Der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege, befürchtet empfindliche Preiserhöhungen für den Schienengüterverkehr, die eine Rückverlagerung bisher umweltfreundlich transportierter Güter auf die Straße erwarten ließen. Die Kostensteigerungen würden dazu führen, dass kleinere Güterbahnen verstärkt aus dem Markt gedrängt würden. Bereits heute fördere der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro jährlich.
„Wir sind über die Pläne zur Neuregelung entsetzt und fordern vom Bundeswirtschaftsministerium, auf eine Mehrbelastung der Schienenbahnen zu verzichten“, betonte Flege auf einer Pressekonferenz, zu der auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geladen hatte. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, warf Union und SPD einen Bruch der Koalitionsvereinbarung vor.
Darin heiße es, dass die EEG-Reform nicht auf die Schiene übertragen werden solle. Zu erwartende Mehrbelastungen bis zu 300 Millionen Euro würden die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene verringern. „Mit jedem Cent mehr, mit dem die Güterbahnen belastet werden, steigen die CO2 Emissionen im Verkehr weiter an“. Dies sei keine nachhaltige Verkehrspolitik. Die EEG-Reform soll bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden. (jök)