-- Anzeige --

EU-Kommission verklagt Österreich wegen mangelnder Bahnsicherheit

31.03.2014 10:31 Uhr
EU-Kommission verklagt Österreich wegen mangelnder Bahnsicherheit
Österreich wird vorgeworfen, noch keine Sicherheitsbehörde für die Bahn eingerichtet zu haben
© Foto: ÖBB

Österreich hat aus der Sicht der EU-Behörde die Richtlinie 2004/49/EG immer noch nicht umgesetzt.

-- Anzeige --

Brüssel. Wegen mangelnder Umsetzung von EU-Vorschriften für den Bahnverkehr hat die EU-Kommission beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Gegen Finnland sprach sie eine Verwarnung aus. Bei Österreich bemängelt die EU-Behörde die immer noch fehlende Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/49/EG. Die Richtlinie hat zum Ziel, die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen und den Marktzugang für Schienenverkehrsdienste zu erleichtern. Ihre Vorschriften hätten eigentlich schon Ende April 2006 umgesetzt sein sollen.

Konkret geht es zum einen um die fehlende Einrichtung einer Sicherheitsbehörde. Neue Bescheinigungen oder Genehmigungen könnten dadurch nicht von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden, wenn sich der Rechtsrahmen geändert habe, schreibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung. Zum anderen habe Österreich keine unabhängige Untersuchungsstelle für die Analyse von Unfällen und Störungen eingerichtet. Das könnte zu einer Gefährdung der Eisenbahnfahrgästen und der Gütertransportsicherheit führen und behindert die Schaffung eines fairen Wettbewerbs auf dem Markt.

In Finnland sieht die EU-Kommission die Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems nicht vollständig umgesetzt. Die Vorschriften sollen gleiche technische Standards zum Beispiel beim rollenden Material, der Bahninfrastruktur oder der Signalsysteme in den Mitgliedsländern schaffen. Bis 2010 hätte das in allen EU-Mitgliedsländern geschehen sollen. (kw)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Schienenverkehr

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter Lager / Logistik (m/w/d)

Berlin;Berlin;Berlin;Schönefeld;Berlin;Berlin

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.