Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 von den noch im Dezember prognostizierten 0,9 auf 0,7 Prozent gesenkt. „Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch, 24. Januar, in München. „Unternehmen und Haushalte werden mehr belastet oder weniger entlastet, und die Staatsausgaben werden gekürzt. Der gesamte Umfang entspricht damit in etwa dem, was wir im Dezember in unserem Risikoszenario für 2024 geschätzt hatten. Auch die konjunkturellen Auswirkungen dürften sich in dieser Größenordnung bewegen.“
Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden notwendig, nachdem im November 2023 das Bundesverfassungsgericht das Auffüllen des Klima- und Transformationsfonds mit nicht verwendeten Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Ifo Konjunkturprognose im Dezember völlig unklar war, in welchem Umfang Ausgaben gekürzt bzw. Abgaben erhöht werden, sei in der Basisprognose davon ausgegangen worden, dass ungeachtet der Haushaltslücke alle bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten finanzpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden, so das Institut. Da gleichzeitig absehbar gewesen sei, dass „zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen zum Schließen der Haushaltslücke notwendig sein dürften, wurden in einem Risikoszenario die Auswirkungen eines pauschalen Maßnahmenpakets im Umfang von 20 Milliarden Euro auf die Konjunktur in Deutschland geschätzt“.
Konjunktur-Frühwarnsystem bleibt auf „rot“
Auch andere Institute sind mit Blick auf die Konjunkturentwicklung in Deutschland pessimistisch. Die Wahrscheinlichkeit, dass „die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen etwas gesunken, sie bleibt aber auf hohem Niveau“, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Der Konjunkturindikator des IMK weise für den Zeitraum von Januar bis Ende März eine „Rezessionswahrscheinlichkeit von 56,8 Prozent aus“, so das Institut. Anfang Dezember betrug sie für die folgenden drei Monate 68,9 Prozent. Gleichzeitig sei die statistische Streuung im Indikator, in der sich die Verunsicherung der Wirtschaftsakteure ausdrückt, von bereits hohen 19 Prozent im Dezember auf jetzt 20,7 Prozent gestiegen. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Konjunktur-Frühwarnsystem des IMK zeige daher, wie in den Vormonaten, „rot“, was für eine akute Rezessionsgefahr steht.
Auch das IMK sieht in der Haushaltspolitik des Bundes eine Ursache für die trüben Konjunkturaussichten. „Die Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen, die die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt auf den Weg gebracht hat, sind für die aktuelle Situation klar die falsche Politik“, erklärte der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien.