Deutschlands Wirtschaft sei „angeschlagen“, so die Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die am Mittwoch, 27. März, ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt haben. In ihrem gemeinsamen Gutachten revidieren die Institute ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Im Herbstgutachten hatten sie noch 1,3 Prozent in Aussicht gestellt. Für das kommende Jahr belassen die Institute die Prognose mit plus 1,4 Prozent zwar nahezu unverändert (bislang 1,5 Prozent), doch fällt die Wirtschaftsleistung dann infolge der verzögerten Erholung um über 30 Milliarden Euro niedriger aus.
„Im bisherigen Dreiklang aus lahmender Konjunktur, lähmender Politik und leidendem Wachstum ändert sich nur die konjunkturelle Tonlage von Moll auf Dur“, sagte Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), anlässlich der Veröffentlich des Gutachtens. Die Gemeinschaftsdiagnose wird zweimal im Jahr im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt.
Ausfuhren gehen trotz weltweitem Wachstum zurück
Laut dem aktuellen Gutachten gehe „eine bis zuletzt zähe konjunkturelle Schwächephase mit schwindenden Wachstumskräften einher“. In der lahmenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung würden sich konjunkturelle und strukturelle Faktoren überlagern, schreiben die Institute. Zwar dürfte ab dem Frühjahr eine Erholung einsetzen, die Dynamik werde „aber insgesamt nicht allzu groß ausfallen“.
Derzeit bewege sich die Wirtschaftsleistung auf einem Niveau, „das kaum über dem vor der Pandemie liegt“, so der nüchterne Befund. Seit der Pandemie trete die Produktivität in Deutschland auf der Stelle. Außen- und binnenwirtschaftlich habe es „zuletzt mehr Gegen- als Rückenwind“ gegeben.
Der private Konsum habe „später und weniger dynamisch“ angezogen als bislang von der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose erwartet. Die deutschen Ausfuhren gingen trotz steigender weltwirtschaftlicher Aktivität zurück, vor allem, weil die Nachfrage nach den für Deutschland bedeutsamen Investitions- und Vorleistungsgütern schwach war und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit bei energieintensiven Gütern litt.
Einige der Ursachen sind aber hausgemacht, so das Gutachten, unter anderem schreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute: „Fortwährende Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik belastet die Unternehmensinvestitionen, die sich trotz der erwarteten Belebung im kommenden Jahr dann auf dem Niveau des Jahres 2017 bewegen dürften.“
Neugestaltung der staatlichen Finanzverfassung nötig
Insgesamt erwarten die Institute einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,3 Prozent im laufenden und um 1,8 Prozent im kommenden Jahr. Bereinigt um den dämpfenden Effekt der Energiepreise ergeben sich Kerninflationsraten von 2,8 (2024) und 2,3 Prozent (2025).
Ein robuster Arbeitsmarkt stütze die konsumbezogenen Auftriebskräfte. Die realen Lohnstückkosten würden im Zuge der Lohnsteigerungen zwar wieder deutlich zunehmen, blieben aber „beschäftigungsfreundlich“. Auf Jahressicht prognostizieren die Institute Arbeitslosenquoten von 5,8 (2024) und 5,5 Prozent (2025).
Die Fehlbeträge im gesamtstaatlichen Haushalt gehen laut der Prognose in Relation zur Wirtschaftsleistung von 2,1 Prozent im Vorjahr auf 1,6 (2024) und 1,2 Prozent (2025) zurück. Die Einnahmenquote der öffentlichen Hand erreicht in den beiden Prognosejahren mit 47,5 und 48,4 Prozent jeweils gesamtdeutsche Rekordwerte.
Wirtschaftspolitisch empfehlen die Institute eine behutsame Reform der Schuldenbremse basierend auf dem Vorschlag der Deutschen Bundesbank, der mehr schuldenfinanzierte Investitionen als bislang zulässt. Zudem regen sie an, die Defizitbegrenzung nach einem Ziehen der Ausnahmeklausel „nicht mehr abrupt, sondern stufenweise wieder scharf zu stellen“.
Wichtiger sei aber eine Neugestaltung der staatlichen Finanzverfassung, betonen die Institute. Gerade die kommunale Investitionstätigkeit – gut 40 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen – müsse besser von konjunkturell bedingten Haushaltsnöten abgeschirmt werden, empfiehlt das Gutachten.
Beteiligte Institute
Am Frühjahrsgutachten 2024 haben folgende Institute mitgewirkt: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in Kooperation mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Institut für Höhere Studien Wien.