Berlin/Frankfurt am Main. Die beiden Bundesverbände Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und Spedition und Logistik (DSLV) haben ihre Erwartungen an die neue Regierung geäußert. Beide Verbände aus den Bereichen Spedition, Transport und Logistik stellten ihre Forderungen jeweils in einem Katalog vor.
Der DSLV gliedert diese in fünf Handlungsfelder für die Verkehrs-, Umwelt-, Sozial- und Wettbewerbspolitik.
Im ersten Kapitel „Infrastruktur solide finanzieren – Mobilität sichern“ äußert der Verband seine Erwartungen an die Verhandlungsteams, Investitionen in die Verkehrsträger bei 19 Milliarden Euro jährlich zu verstetigen. Weiter plädiert der DSLV dafür, sogenannte „verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe“ in der Haushaltsgesetzgebung konsequent zu festigen „und vor allem die Einnahmen aus der Lkw-Maut dem System Straße zu dessen Erhalt ungekürzt wieder zuzuführen“. Das heißt, dass die Mittel aus der Lkw-Maut in den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen sollen und nicht für alle Verkehrsträger zur Verfügung stehen sollen, wie es etwa die Grünen gefordert hatten.
Darüber hinaus betonen die Spediteure, dass sie eine Doppelbelastung durch den nationalen Emissionshandel, der seit diesem Jahr gilt, und der geplanten CO2-Maut ab 2023 ablehnen. Als wichtig erachtet der Verband zudem, das Verbandsklagerecht zu prüfen. Direkt betroffene Bürger müssten frühzeitig eingebunden werden und Vorrang gegenüber Verbandsklagen bekommen, damit die Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse zum Infrastrukturausbau nicht ausgebremst werde.
Digitalisierung voranbringen
Auch im zweiten Kapitel „Digitalisierungsstau auflösen – Logistikinnovationen unterstützen“ listet der DSLV eine Reihe an Forderungen auf. So befürworten die Unternehmer unter anderem die zügige Einführung eines flächendeckenden E-Governments in der öffentlichen Verwaltung. Weiter müsse die digitale Infrastruktur bei Nutzung des 5G-Standards ausgebaut, die rechtliche Akzeptanz von elektronischen Beförderungspapieren und Begleitdokument hergestellt sowie die Umsetzung der EU-Vorschriften zur Einführung des digitalen Tachographen neuester Generation vorangetrieben werden. Außerdem befürwortet der Verband, anonymisierte Mobilitätsdaten, insbesondere Mautdaten, für beispielsweise Verkehrsleit- und -lenkungszwecke zu nutzen. Dies ist bisher nur in Ausnahmefällen möglich.
Klimaschutz beschleunigen
Bei diesem Thema erwartet der DSLV, dass die künftige Bundesregierung beim Emissionshandel alle nationalen Alleingänge aufgibt und stattdessen europäische Lösungen unterstützt. Unter anderen soll das Förderprogramm zur Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge inklusive der Lade- und Tankinfrastruktur inhaltlich und finanziell weitergeführt werden.
Lang-Lkw sollten nach Ansicht des Verbands, wie bereits zwischen Deutschland und den Niederlanden vereinbart, grenzüberschreitend eingesetzt werden. Für Planungssicherheit der Unternehmen sei außerdem notwendig, den Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 (verlängerter Sattelauflieger) über den 31. Dezember 2023 hinaus zu gewährleisten.
Außerdem befürwortet der Verband in der städtischen Logistik Vorrangregeln für den Lieferverkehr mit emissionsfreien Fahrzeugen.
Beim Thema Verlagerung unterstreicht der Verband, dass die Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur zügig ertüchtigt werden muss. So sollten etwa Maßnahmen aus den Masterplänen stärker in multimodale Logistikketten eingebunden werden und die Förderung von Gleisanschlüssen in Anlagen der Industrie, in Speditionsanlagen und Häfen konsequent weiterverfolgt werden.
Bei der Schiene müsse die Trassenpreisförderung und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs regelmäßig evaluiert und bei Erfolg fortgeführt. Der DSLV befürwortet außerdem, die Maut im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs (KV) zu senken und Verlagerungsprämien für Speditionen anzubieten. Damit könnten aus Sicht des Verbands Anreize für eine Teilnahme am KV geschaffen werden.
Arbeitsrecht modernisieren und Märkte öffnen
Der Fachräftemangel ist ein drängendes Problem, das sieht auch der DSLV so. Die künftige Bundesregierung müsse etwa die Berufskraftfahrerqualifikation in Drittstaaten nach europäischen Standards ermöglichen und die aktive Vermittlung in Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche fördern. Ausbildungsinhalte müssten um digitale Medien und Techniken erweitert werden. Der Speditionsverband spricht sich klar gegen Eingriffe in die Tarifautonomie aus.
Im fünften und letzten Kapitel „Märkte öffnen – Wettbewerb sichern“ fordert der DSLV, die Kontrollkapazitäten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) aufzustocken, um die Einhaltung von Entsende- und Kabotageregeln wirksam kontrollieren zu können. Außerdem fordert er, das Prinzip der Auftraggeberhaftung wieder auszugeben. Weiter verlangen die Spediteure, dass sich die Deutsche Bahn sauf ihre Kernkompetenz als Carrier im Sinne der Daseinsvorsorge begrenzen solle. In der Seeschifffahrt empfiehlt der Verband der künftigen Regierung, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung der europäischen Gruppenfreistellungsverordnung einzusetzen.
BGL will Sozialdumping dringend bekämpft sehen
Der BGL hat im Rahmen der Arbeitsgruppe Mobilität einen 5-Punkteplan erarbeitet. Darin fordert er für die Transport- und Logistikbranche im ersten Punkt, Sozialdumping durch wirksame Kontrolle des EU-Mobilitätspaketes zu bekämpfen, Parkgebühren auf Lkw-Rastplätzen für Langzeitparker und ein Übernachtungsverbot in Kleintransportern einzuführen.
Außerdem soll der Fahrermangel behoben, mehr Lkw-Parkplätze gebaut und die Bürokratie beim Führerscheinerwerb abgebaut werden.
Klimaschutzmaßnahmen sollten nach Ansicht des BGL bei ausländischen Lkw nicht außen vorgelassen und die Mehrkosten für die Anschaffung von Lkw mit alternativen Antrieben gefördert werden. So könne die künftige Regierung Investitions- und Planungssicherheit gewährleisten.
Lkw-Abbiegeassistenten hinreichend fördern
Um die Lkw-Verkehrssicherheit zu erhöhen, müsse EU-weit verpflichtend ein Abstandsregeltempomat eingeführt werden. Der BGL empfiehlt außerdem, die Anforderungen an Notbremsassistenten zu verschärfen und Abbiegeassistenten hinreichend zu fördern.
Zur Digitalisierung schreibt der Verband, dass durch die Einführung digitaler Verkehrslenkung Staus vermieden werden könnten. Die Regierung müsse zudem Rechtssicherheit für den elektronischen Frachtbrief sowie digitale, vereinheitlichte und beschleunigte Verfahren im Bereich der Großraum- und Schwertransporte schaffen.
„Die mittelständische Transportwirtschaft ist angesichts des akuten Fahrermangels, des Dumpingwettbewerbs im Straßengüterverkehr sowie der Notwendigkeit zum Klimaschutz mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Wir setzen darauf, dass die sog. Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP unsere Branche und ihre mittelständischen Unternehmer bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht allein lässt“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. (sn)