Berlin. Die SPD hat am Dienstag die Verhandlungen in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur abgebrochen. Nach einer guten Stunde betonte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold, man habe wie vereinbart über eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen diskutieren wollen, doch CDU und CSU hätten sich verweigert. Dabei gebe es den einstimmigen Beschluss der 16 Länderverkehrsminister von Anfang Oktober, der eine Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen vorsehe, um mit den Einnahmen die teils maroden Straßen zu sanieren. Auf der Verkehrsministerkonferenz hatte auch ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums dem Beschluss zugestimmt. Voraussichtlich am kommenden Montag will die Arbeitsgruppe einen neuen Anlauf unternehmen, um über die LKW-Maut zu sprechen.
Schnelle Erhöhung der LKW-Maut kaum möglich
Medienberichte, denen zufolge das Bundesverkehrsministerium bei Zugrundelegung des derzeitigen durchschnittlichen Autobahn-Mautsatzes von 0,17 Euro pro Kilometer mit Mehreinnahmen von nur 1,3 Milliarden Euro rechnet, wurden in der SPD mit Gelassenheit aufgenommen. Die Verkehrsminister hatten Einnahmen von über zwei Milliarden Euro errechnet. Da werde versucht, die LKW-Maut aufgrund des Streits über die PKW-Maut herunterzurechnen und letztere aufzuwerten, hieß es. Geteilt wird die Einschätzung, dass eine LKW-Maut auf allen Bundesstraßen aus technischen Gründen erst in cirka drei Jahren erhoben werden kann. Mit Zurückhaltung werden Überlegungen kommentiert, die LKW-Maut auf Autobahnen rasch zu erhöhen, um den Zeitraum bis zur Erhebung auf Bundesstraßen finanziell zu überbrücken. Mit Blick auf das Wegekostengutachten sei eine Mauterhöhung nicht zwingend, wurde argumentiert.
VDA wirbt für Mautrabatt bei Euro 6
Inzwischen hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) von der künftigen Bundesregierung eine rasche Entscheidung zu einem Mautrabatt für neue LKW mit der strengeren Abgasnorm Euro 6 gefordert. Eine eigene günstigere Mautklasse biete einen Anreiz, neue Fahrzeuge anzuschaffen, heißt es in einem VDA-Papier. Da die schwarzgelbe Regierung anders als versprochen in diesem Jahr keine günstigere Mautklasse geschaffen hatte, zögerten Fuhrunternehmen mit der Anschaffung der umweltfreundlicheren aber auch teureren Euro-6-Laster. Ab 2014 werden in Europa nur noch LKW zugelassen, die die neuen strengen Euro-6-Vorgaben zu Partikeln, Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid erfüllen. (jök)