Berlin. Die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung“ berät heute über mehr Geld für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Dafür wollen Union und SPD zusätzliche Milliarden mobilisieren. Anfang Oktober hatte die Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder den finanziellen Mehrbedarf mit rund sieben Milliarden Euro jährlich beziffert. Im Gespräch ist unter anderem eine Erweiterung der LKW-Maut auf Bundesstraßen, um die Haushaltsmittel zu steigern. Während sich die beiden Verhandlungspartner über diese Abgabenerhöhung im Grundsatz einig sind, überschattet der andauernde Streit über die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer das nunmehr vierte Treffen der 17köpfigen Arbeitsgruppe, die ein Finanzierungskonzept der Union debattieren wollte. Eine PKW-Maut wird von der SPD strikt abgelehnt.
Beichtstuhlgespräch bei Kanzlerin Merkel
Die Arbeitsgruppensitzung soll für etwa zwei Stunden unterbrochen werden, um dem CDU/CSU-Verhandlungsführer Peter Ramsauer Zeit für ein Gespräch im Kanzleramt zu geben. Dort wollen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Unionsunterhändler in den Arbeitsgruppen ins Gebet nehmen, deshalb wird das Procedere auch Beichtstuhlverfahren genannt. Im Kern geht es um die weitere Strategie für die Koalitionsverhandlungen wobei insbesondere die finanziellen Aspekte eine Rolle spielen werden. Merkel und Seehofer wollen verhindern, dass in den Arbeitsgruppen mit der SPD Vereinbarungen getroffen werden, die in einem Gesamtpaket nicht mehr finanzierbar sind. Bereits gestern hatte Merkel vor zu hohen Ausgaben gewarnt. Nach dem Gespräch im Kanzleramt will die Arbeitsgruppe ihre Beratungen fortsetzen. (jök)