-- Anzeige --

Koalitionsrunde berät weiter über PKW-Maut

11.11.2013 12:05 Uhr
Koalitionsrunde berät weiter über PKW-Maut
Die mögliche Einführung einer PKW-Maut sowie eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen sind erneut zentrale Themen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD
© Foto: Fotolia/zitze

Während die SPD erneut auf die LKW-Maut verweist und eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen fordert, schwindet auch aus CDU-Reihen die Unterstützung der Mautpläne der CSU.

-- Anzeige --

Berlin. Union und SPD treffen sich am heutigen Montag zum vierten Mal in großer Runde, um die Weichen für eine Große Koalition zu stellen. Dabei geht es auch um die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer. Aus Verhandlungskreisen der zuständigen Arbeitsgruppe verlautete, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bleibe ein schlüssiges Konzept schuldig, das deutsche Autofahrer nicht belaste und juristisch nicht angefochten werden könne. Der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sieht dementsprechend keine Chance mehr für die von der CSU vehement geforderte PKW-Maut. Diese brächte auch für jeden zweiten deutschen Autofahrer eine „spürbare Mehrbelastung“, sagte er vor Beginn der Beratungen. „Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer“. Die SPD wolle stattdessen die LKW-Maut auf Autobahnen auf alle Bundesstraßen ausweiten. In diesem Punkt seien sich die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer parteiübergreifend einig. „Und da würden wir ordentlich Geld bekommen, um Infrastruktur zu sanieren, um Brücken besser zu machen, um Schlaglöcher zu stopfen“.

Mautthema spaltet Unionspolitiker

Die bayerische Schwesterpartei musste es am Wochenende erleben, dass die Unterstützung in der CDU für das Vorhaben schwindet. Es wurden Zweifel bekräftigt, ob die Kosten für eine Vignette den deutschen Autofahrern über Nachlässe bei der KFZ-Steuer erstattet werden könnten. „Die Maut ist kein Selbstzweck“, sagte der Vorsitzende der CDU Baden-Württembergs Thomas Strobl, dessen Landesverband eine PKW-Maut grundsätzlich befürwortet. Diese sei nur ein Mittel für das Ziel, mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. „Wenn dieses Milliarden-Ziel aus dem Haushalt und ohne Maut erreicht werden kann, soll es mir auch recht sein.“ Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Eine Maut à là Bayern kann und wird es so nicht geben.“ Anders sah es dessen sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU), der aber darauf hinwies, eine PKW-Maut nur für Ausländer müsse europakonform sein. „Und da sind noch einige Schritte zu tun“, führte er an. Thüringes Verkehrsminister Christian Carius (CDU) befürwortete die bayerischen Vorstellungen. Beim Thema Maut stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Wort. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, hatte Merkel im Wahlkampf erklärt. Seehofer hatte dagegen versichert, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der PKW-Maut für ausländische Autofahrer nicht enthalten sei. (jök)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter (m/w/d) Logistik

Osnabrück;Osnabrück;Osnabrück

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.