Bei vergangenen Auftritten gab sich Oliver Luksic (FDP) stets ein wenig kratzbürstig. Der Logistik-Koordinator im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verweist gerne auf EU-Regularien oder Länder-Zuständigkeiten, wenn es aus den Reihen der Logistik Kritik gibt. Speziell bei der ab 1. Dezember anstehenden CO2-Maut ist die Position des Verkehrsministeriums eher unversöhnlich. Umso erfreulicher, dass Luksic beim BWVL-Nachhaltigkeitsforum am 8. November in Berlin zumindest im Unterton versöhnlichere Töne anschlug.
„Die systemrelevanten Vorteile des Lkw werden bestehen bleiben“, so Luksic zu Beginn seiner Ausführungen. Das BMDV geht auf Basis einer Langfristprognose davon aus, dass der Lkw-Verkehr trotz der aktuell suboptimalen Rahmenbedingungen bis zum Ende des Jahrzehnts um 54 Prozent steigen wird. „Wir gehen außerdem davon aus, dass die anderen EU-Länder die Eurovignetten-Richtlinie zeitnah umsetzen werden“, so Luksic. Der damit dem Vorwurf, deutsche Unternehmen werden durch die CO2-Maut im Wettbewerb benachteiligt, entgegentrat. Auf Argumente der Transportunternehmer, dass man doch auch in Deutschland auf eine stufenweise Einführung wie in Österreich hätte setzen können, konterte Luksic in gewohnter Manier, dass dies nicht in der Verantwortung des BMDV läge, sondern in anderen Gremien entschieden wurde.
Wohl kein Ausgleich für Doppelbelastung
Immerhin versprach der Staatssekretär, „dass das BMDV in dieser Legislaturperiode keine weiteren Maßnahmen der Mauterhöhung ergreifen werde“, ließ aber offen, ob man gegen eine zum Beispiel in Baden-Württemberg geplante zusätzliche Maut opponieren würde. Keine gute Botschaft war, dass es wohl keinen Ausgleich für die eigentlich ausgeschlossene Doppelbelastung gäbe. Die Zeit für eine Umsetzung wäre wohl zu kurz – was zu einigen missmutigen Stimmen aus dem Publikum führte.
Was die Mehreinnahmen aus der CO2-Maut angeht, attestierte Luksic der Deutschen Bahn, der „große Gewinner zu sein“ und 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen zu bekommen. Er merkte aber auch an, dass es durchaus Überlegungen gäbe, eine Kapitalerhöhung anzugehen oder alternativ auch Tochterunternehmen zu verkaufen. „Nicht zu vergessen gibt es die Möglichkeit, dass wir Gelder, die eigentlich für die Deutsche Bahn bestimmt sind und die nicht abgerufen werden, dann letztlich doch in den Neubau und die Sanierung der Straße investieren“ – das war die eigentlich gute Botschaft. Denn wenn es läuft wie in den vergangenen Jahrzehnten, wird wohl einiges von den geplanten 45 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen.
Erleichterungen bei Schwertransporten
Zumindest gäbe es auch im Bereich Schwertransport eine Erleichterung, weil ursprünglich für die Tagesfahrt gesperrte Brücken jetzt wieder – in Schrittgeschwindigkeit und ohne Gegenverkehr eines anderen Schwertransportes – freigegeben wäre. „Das schafft aus unserer Sicht eine deutliche Entlastung“, so Luksic. Auch stellte der Logistik-Koordinator eine Liberalisierung im Bereich Maße und Gewichte in Aussicht, da, so seine Ausführungen, wohl auch in Brüssel angekommen wäre, dass man dadurch eine höhere Effizienz im Straßentransport erreichen könnte.
So gab es am Ende besagte positive Botschaften, allerdings auch keine Aussicht, dass sich das Thema CO2-Maut noch einmal ummünzen lässt. „Dass die Maut kommt, war doch jedem klar“, so Luksic. „Und auch die Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 war bereits von der Vorgänger-Regierung so beschlossen. Und leider gibt uns die Eurovignetten-Richtline auch keine Möglichkeit, alternative Kraftstoffe mit einem CO2-Minderungspotenzial entsprechend niedriger zu bemauten.“ Da ließ Luksic allerdings ein kleines Hintertürchen offen: „Was die Flottengrenzwerte betrifft, gibt es eventuell Raum für Benefits bei Bio-LNG oder HVO-100.“ Gut zu wissen, jetzt müsste man nur noch durch diese Tür durchgehen!