Kein klares Nein zu Lang-LKW

D as Thema Lang-LKW spaltet Europa. Auch die EU-Verkehrsminister haben keine klare Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission gefunden, grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zwischen den Ländern zu erlauben, in denen diese Fahrzeuge schon zugelassen sind. Auf ihrem Treffen vergangene Woche in Luxemburg strichen die Minister die entsprechende Passage aus den Vorschlägen der EU-Kommission, mit denen die bestehenden europäischen Vorgaben zu Maßen und Gewichten von LKW und Bussen (Richtlinie 96/53/EC) erneuert werden sollen. Lang-LKW wurde ausgeklammert Im Frühjahr war schon das EU-Parlament an der gleichen Frage verzweifelt. Auch die Abgeordneten sahen zunächst keine andere Lösung, als die Passage zu den Lang-LKW aus den Vorschlägen herauszunehmen. Gleichzeitig forderten sie die EU-Kommission dazu auf, bis 2016 einen eigenständigen Vorschlag zu den Lang-LKW vorzulegen. Aber dann auch bitte so, wie es die EU-Gesetzgebung vorsieht: Nämlich auf Grundlage einer Folgenabschätzung. Diese war bei dem Vorschlag nicht gemacht worden, den Parlament und Ministerrat jetzt gestrichen haben. Trotzdem wird das Thema beide EU-Einrichtungen weiter beschäftigen. Denn sie müssen noch einen Kompromiss zwischen ihren Beschlüssen zu Maßen und Gewichten von LKW finden. Das Thema Lang-LKW wird dabei trotz gestrichener Passage wahrscheinlich weiter für Kontroversen sorgen. Grund hierfür ist eine Erklärung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die die Minister ins Protokoll ihres Rats-Beschlusses aufnahmen. Die Erklärung fasst die zurzeit gültige Rechtslage zu grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW aus Sicht der EU-Kommission zusammen. Damit bleibt zunächst alles beim Alten: Lang-LKW dürfen dann Grenzen überfahren, wenn in beiden beteiligten Ländern Lang-LKW bereits zugelassen sind, die Fahrten keinen negativen Effekt auf den internationalen Gütertransportwettbewerb darstellen und beide Staaten die notwendigen Infrastrukturen und Sicherheitsvorkehrungen bereitstellen. Keine weiteren Angaben zu Höchstmaßen und Höchstgewichten. Kritiker tadeln "faulen Kompromiss" "Fauler Kompromiss bringt Verkehrsminister auf Konfrontationskurs mit Parlament", titelte schon kurz nach Ende des Ministertreffens eine eilig verfasste Pressemitteilung aus dem Büro von Michael Cramer, Europaabgeordneter und Verkehrsexperte der Grünen. Auf der einen Seite würden die Minister grenzüberschreitende Lang-LKW Fahrten durch die Streichung des Kommissionsvorschlages nicht zulassen wollen. Auf der anderen Seite öffneten sie ihnen mit der Kallas-Erklärung Tür und Tor. Und das auch noch auf Grundlage des bestehenden Gesetzestextes, den Kallas selbst schon unterschiedlich ausgelegt habe. Unter anderem in einer schriftlichen Antwort auf Anfrage von Cramer hatte Kallas im März 2010 zunächst erklärt, dass Artikel 4 der Richtlinie 96/53/EC grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW nicht erlaube. Knapp zwei Jahre später änderte Verkehrskommissar Kallas seine Meinung. Jetzt legte der Kommissar Artikel 4 so aus, dass er grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW durchaus erlaube. Erst dadurch wurde der aktuelle Streit um die Lang-LKW auf EU-Ebene entfacht. Er droht, das verkehrspolitische Brüssel noch auf Jahre zu beschäftigen.