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Kein Geld mehr für das Blitzen

Da die Polizei weiterhin kontrolliert, gibt es keine grundsätzliche Entwarnung
© Foto: ImagoRüdiger Wölk

Für den Salzlandkreis lohnt sich das Blitzen nicht mehr / Polizei und Kommunen kontrollieren aber weiterhin


Datum:
02.08.2011
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Bernburg/Magdeburg. Angesichts leerer Kassen prüfen die Kommunen in Sachsen-Anhalt das Ende eigener Tempokontrollen. Der in Finanznot steckende Salzlandkreis hörte bereits mit dem Blitzen auf. „Aus wirtschaftlichen Gründen stellen wir das ein“, sagte die Sprecherin des Salzlandkreises, Ingrid Schildhauer, am Dienstag und bestätigte damit einem Bericht der Bild-Zeitung vom selben Tag. Die Polizei und größere Gemeinden im Kreis kontrollierten aber weiterhin das Tempo.

„Das wird in allen Kommunen geprüft“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. „Man muss schauen, was man sich noch leisten kann.“ Die Kommunen müssten prüfen: Rechnet sich das noch - und ist die Sicherheit auf den Straßen auch ohne eigene Kontrollen noch vorhanden. „Natürlich muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein“, sagte Theel.

Für den Salzlandkreis rechnete sich das Blitzen nicht mehr. Der Leasing-Vertrag des Landkreises für das Auto mit eingebauter Blitzanlage sei abgelaufen, die Technik hätte zudem erneuert werden müssen, erläuterte die Sprecherin. Dies habe sich nicht gelohnt. Der Landkreis sei auch nicht zum Blitzen von Temposündern verpflichtet. „Für den Landkreis ist das eine freiwillige Aufgabe“, sagte die Sprecherin.

Im vergangenen Jahr habe der Kreis 63.400 Euro mit dem Blitzen von Temposündern eingenommen - Tendenz fallend. Hinzu komme, dass der Kreis nur in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern blitzen dürfe - und mit der Zusammenlegung von Kommunen in den vergangenen Jahren sei auch das mögliche Einsatzgebiet kleiner geworden. Trotzdem müssten Autofahrer noch aufpassen: In Bernburg, Aschersleben und Staßfurt blitzen die Kommunen selbst. Zudem wacht auch noch die Polizei über die Einhaltung der Verkehrsregeln.

Der Landkreistag verwies auf sinkende Einnahmen der Kommunen. Der Entwurf der Landesregierung zum nächsten Doppelhaushalt sehe allein für kommendes Jahr 150 Millionen Euro weniger für den kommunalen Finanzausgleich vor. „Das ist eine Größenordnung, die den Kommunen die Beine weghaut“, sagte Theel. „Da wird alles auf den Prüfstand gestellt.“ Er befürchte, dass dies für die Bürger zunehmend sichtbar werde.

Das Innenministerium betonte, auch in der Vergangenheit hätten nicht alle Kommunen selbst Tempolimits überwacht und einige würden es auch künftig weiter selbst machen. „Größere sicherheitsrelevante Auswirkungen erwarten wir nicht“, sagte Sprecherin Anke Reppin. Die Kommunen seien ohnehin nur zu Kontrollen in den Ortschaften befugt. Und die Polizei werde weiterhin außerorts sowie an Unfallschwerpunkten in den Ortschaften kontrollieren. (dpa)

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