Investitionen stärken - Zukunftsfähigkeit sichern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte im August 2014 eine unabhängige Expertenkommission berufen, die Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Investitionen in Deutschland ausarbeiten sollte. Die 21 Mitglieder der Expertenkommission unter Vorsitz von Professor Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), repräsentieren breite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kommission hat jetzt ihren Bericht und einen 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vorgelegt. Fehlendes Geld ist nicht das Problem Einige der Punkte haben unmittelbare Auswirkungen auf den Bereich Transport und Logistik, beschäftigen sie sich doch mit der Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung. Grundsätzlich sieht die namhaft besetzte Kommission in Deutschland eine tief greifende Investitionsschwäche, die zum Verfall der Substanz führt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Genau wie der BWVL sieht die Kommission das Problem aber nicht bei fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten, da die öffentliche Hand derzeit hohe Haushaltsüberschüsse erzielt und auch genügend privates Finanzierungskapital vorhanden ist. Die Empfehlungen zielen vielmehr darauf ab, den öffentlichen Körperschaften neue Handlungsoptionen zu eröffnen und existierende Optionen zu verbessern, um die effizienteste und günstigste Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur zu sichern. Dabei betont die Kommission, dass es ihr nicht um Privatisierung öffentlicher Infrastruktur geht, sondern darum, wie die private Wirtschaft den Staat bei öffentlichen Aufgaben unterstützen und die Wirkung von Marktmechanismen ebenso verbessern kann wie die Anreize für höhere private Investitionen. Investitionsquote muss wieder steigen Der Plan der Expertenkommission sieht nach Ansicht des BWVL einige unterstützenswerte Ansätze vor. Dazu gehört auf jeden Fall das Ziel, die Abnahme der öffentlichen Investitionsquote zu stoppen und Investitionen zumindest in einer Höhe zu tätigen, die die Abschreibung auf das Vermögen der öffentlichen Hand kompensieren. Ebenso zu begrüßen ist der Vorschlag, unerwartete Überschüsse im Bundeshaushalt prioritär für höhere öffentliche Investitionen zu verwenden. Neben der Schaffung von Infrastrukturgesellschaften von Kommunen, öffentlichen Infrastrukturfonds zur Bündelung von privater Finanzierung und zur Risikostreuung schlägt die Kommission im Hinblick auf Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen die Errichtung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen vor. Die Schaffung dieser Institution soll Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen aus einer Hand nach dem Lebenszyklusansatz gewährleisten. Für die entsprechende Finanzierung sind überwiegend oder ausschließlich Nutzerentgelte vorgesehen, ohne dass eine zusätzliche Belastung der Pkw-Nutzer erfolgt. Die Kommission schlägt vor, dass diese Infrastrukturgesellschaft des Bundes und der Länder zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand bleibt. Damit soll die öffentliche Kontrollmöglichkeit gewahrt bleiben und eine Privatisierung von Bundesfernstraßen ausgeschlossen werden. Allerdings soll nach Ansicht der Experten die Infrastrukturgesellschaft eine eigene Kreditaufnahmekapazität bekommen, jedoch ohne staatliche Garantiezusagen. Mehr Geld für digitale Infrastruktur Als eine weitere Bedingung formuliert die Expertenkommission die Forderung, dass Deutschland genau wie in seine Straßeninfrastruktur auch in seine digitale Infrastruktur stärker investieren muss, um die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Breitbandnetze zu vergrößern und deutschlandweit die Voraussetzungen für eine Industrie 4.0 zu schaffen. Neue digitale Anwendungen sollen mittels der Durchführung von Pilotprojekten forciert werden. Grundsätzlich liegt die Expertenkommission mit ihrer scharfen Analyse und den Handlungsempfehlungen richtig. Nach Ansicht des BWVL müssen die Eckpunkte aber möglichst schnell durch konkrete Details ergänzt werden, um deren Umsetzung zu ermöglichen. In der Stärkung von Investitionen sieht auch der BWVL die einzige Möglichkeit, die bröckelnde Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und die immens lange Realisierungsphasen zu beenden und so das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wieder auf den alten Stand zu bringen. Dies gilt besonders für die Schaffung einer privaten Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die mit möglichst vielen Kompetenzen und hohen Finanzierungsmöglichkeiten ausgestattet sein sollte. Bleibt zu hoffen, dass der 10-Punkte-Plan der Experten nicht in die Reihe der Gutachten zahlreicher Kommissionen der vergangenen Jahre eingeordnet werden muss, die wenig bewirkt haben, sondern eine Chance zur realen Umsetzung erhält. Die Zeit dafür ist reif, das Kapital vorhanden und der Wirtschaftsstandort Deutschland wird's danken! Was Deutschland braucht "Eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur und eine hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland für private Investitionen sind Grundvoraussetzung für die langfristige Sicherung von Beschäftigung, Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", heißt es in dem Gutachten der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen.