Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Angaben ihres Ministeriums feste Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Die Entscheidung werde zunächst für zehn Tage wirksam, die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden.
Solche stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es seit 2015 an der Grenze zu Österreich. Faeser will damit irreguläre Zuwanderung begrenzen und Schleuserkriminalität bekämpfen.
Update 18:53 Uhr: Erste stationäre Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg am Abend
Nach dem Umschwenken der Ministerin in der Frage stationärer Grenzkontrollen ist die Bundespolizei an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet. „Es wird in den nächsten Stunden losgehen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna der Deutschen Presse-Agentur am 16. Oktober. Derzeit liefen noch Abstimmungen zu Orten und Zeiten, beginnen könne es gegen 18 Uhr oder 19 Uhr.
Es soll nach Angaben eines Sprechers den ersten Einsatz an der Autobahn A17 Prag-Dresden geben. „Diese multiple Gefährdungslage ist insgesamt so angespannt, dass es gerechtfertigt ist, parallel zum Notifizierungsverfahren in Brüssel unverzüglich mit den Grenzkontrollen zu beginnen", sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) in Dresden der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die Bundespolizei in Brandenburg hat an der deutsch-polnischen Grenze am Abend mit festen Kontrollen begonnen. Mit der Entscheidung der Bundesinnenministerin vom Montag seien vorübergehend Binnengrenzkontrollen eingeführt worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Das sei an der Grenze zu Polen im Bereich von Brandenburg an mehreren Stellen der Fall. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) kontrollierten Bundespolizisten direkt an der Grenze.
Update Ende
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die vom Bund geplanten strengeren Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausdrücklich gelobt. „Die Grenzkontrollen auszuweiten ist ein überfälliger Schritt, nachdem sich die Migrationslage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft hat“, sagte der CSU-Politiker am Montag, den 16. Oktober der Deutschen Presse-Agentur in München.
Bayern: Mehr Bundespolizei, Verkehrsbehinderung so gering wie möglich halten
Die Kontrollen seien auch ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern so schwer wie möglich machen will, unerkannt über die Grenze zu kommen. Er hoffe, dass Bundesinnenministerin Faeser hier nicht nur auf eine Signalwirkung setze, sondern tatsächlich auch deutlich mehr Bundespolizisten für die Grenzkontrollen direkt an der Grenze und im grenznahen Raum zur Verfügung stelle.
Aus der CSU hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt die Forderung gegeben, es brauche 10.000 zusätzliche Polizisten zum bundesweiten Grenzschutz. „Wichtig ist aber auch, dass die Verkehrsbehinderungen durch die Grenzkontrollen so gering wie nur möglich gehalten werden.“
Die Bayerische Grenzpolizei werde, so Herrmann, die Bundespolizei auch bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Tschechien wie an der Grenze zu Österreich je nach Lage unterstützen, vor allem mit verstärkter Schleierfahndung.
Brandenburg fordert Gespräche mit Polen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Anmeldung fester Grenzkontrollen bei der EU auch für die deutsch-polnische Grenze für richtig. Er hält zugleich Gespräche mit Polen für nötig. „Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar“, sagte Woidke ebenfalls am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.
„Der Staat muss hier handeln. Die stationären Kontrollen können dazu ein wichtiger Beitrag sein.“ Entscheidend sei jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen: „Hier muss die Bundesregierung schnell mit der künftigen polnischen Regierung sprechen.“
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