Hilfspaket für alte Brücken

Angesichts des allseits beklagten Verfalls der Straßeninfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" aufgelegt. Bis 2017 sollen mit 1,06 Milliarden Euro marode Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen saniert werden. 600 Millionen Euro davon stammen aus dem regulären Investitionsetat von rund zehn Milliarden Euro. Weitere 400 Millionen Euro werden aus den fünf Milliarden Euro herangezogen, die die große Koalition zusätzlich für diese Wahlperiode aufbringen will. Wurden für die Brückensanierung zuletzt rund 220 Millionen Euro im Jahr ausgegeben, soll diese Summe mit dem Programm bis 2017 stufenweise steigen. Im Einzelnen bleibt es für das laufende Jahr voraussichtlich bei 220 Millionen Euro, 2015 werden 310 Millionen Euro eingeplant, 2016 sollen dann 350 Millionen Euro veranschlagt werden, die 2017 auf 400 Millionen Euro angehoben werden sollen. "Es gibt einen hohen Sanierungsbedarf, der nicht weiter geschoben werden kann", begründete der CSU-Politiker das Programm. Mehr Belastung durch Güterverkehr Der Zustand von rund 6000 der 39.000 Straßenbrücken gilt als ungenügend. Die meisten Bauwerke wurden während des Wirtschaftsaufschwungs im Westen zwischen 1960 und 1985 errichtet. Belastet werden sie durch den rapide gewachsenen Straßengüterverkehr, der sich im Vergleich zu 1980 bis 2025 fast verzehnfachen wird. Immer mehr Brücken müssen inzwischen für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. Das Programm umfasst nun allerdings nur Brücken im Netz der Bundesstraßen und Autobahnen. Kommunale Bauwerke sind oft in ebenso schlechtem Zustand. Zudem ist der Bund bei der Sanierung der rund 27.000 Eisenbahnbrücken - als Bauwerke über Straßen hinweg - gefordert. Für die Instandhaltung ist zwar die Deutsche Bahn verantwortlich, die dafür und für das Schienennetz insgesamt im Jahr rund 2,5 Milliarden Euro erhält. Angesichts des Zustands vor allem der Brücken verlangt die Bahn aber mehr. Die Verhandlungen mit dem Bund darüber laufen noch. In den letzten Monaten hatten sich die Hiobsmeldungen über gesperrte Brücken gehäuft. Beispiele sind die Leverkusener Rheinbrücke auf der A 1, die zahlreichen Brücken auf der Sauerlandlinie A 45 sowie die Teilsperrung der Rader Hochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal für LKW über 7,5 Tonnen. Nach einer Untersuchung des ADAC sind die sechs am stärksten betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Die Verkehrsbeschränkungen betreffen vor allem den LKW-Verkehr. Grüne sprechen von Täuschung Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, der Verkehrsminister streue den Bürgern "mal wieder Sand in die Augen". Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, das Sonderprogramm werde durch ungedeckte Schecks finanziert, während mit den tatsächlich vorhandenen Haushaltsmitteln "unsinnige Neubaumaßnahmen finanziert" würden. Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange sprach von einem "richtigen Signal" Dobrindts; SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte, das Sonderprogramm verhindere, "dass bröckelnde Brücken LKW zwingen, im Zickzack durch Deutschland zu fahren". Zahlen des ADAC Nach einer aktuellen Untersuchung des ADAC beläuft sich der Finanzbedarf allein für den Erhalt und die Ertüchtigung der Brücken zwischen 2014 bis 2025 auf durchschnittlich etwa 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Während 2001 noch 30 Prozent der Brücken an den Bundesfernstraßen in einem sehr guten oder guten Zustand waren, waren es 2012 nur noch 14 Prozent, wie der Verkehrsinvestitionsbericht 2012 der Bundesregierung ausweist. Ursächlich dafür sind die starke Zunahme des LKW-Verkehrs und die mehrmalige Anhebung der zulässigen LKW-Gesamtgewichte sowie LKW-Überladungen. jök

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