Berlin. Der Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition trifft das Transportgewerbe unmittelbar. Durch eine Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen erhofft sich der Bund jährliche Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Kritik des Gewerbes lässt nicht lange auf sich warten. „Das hat mit Sparen nichts zu tun", ärgert sich Karlheinz Schmidt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), zeigt sich enttäuscht: „Die Tricksereien der alten Koalition werden bei Schwarz-Gelb fortgesetzt."
„Die Ausdehnung der Maut ist eine Erhöhung durch die Hintertür", betont Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), und erinnert an das Maut-Moratorium vom Herbst 2009. „Kommt die Ausweitung, dann hat die Koalition ein weiteres Versprechen einkassiert", sagt Labrot. Das Hauptproblem sieht Labrot in dem politischen Ansatz der Regierung, mit der LKW-Maut den Staatsaushalt zu sanieren. „Uns wurde jahrelang das Gegenteil versprochen: Dass die Mauteinahmen zurück in die Straße oder wenigstens in die Verkehrswege fließen", ärgert sich der BWVL-Hauptgeschäftsführer.
Sein Kollege vom BGL hält ebenfalls das Maut-Moratorium, welches vor allem von der FDP eingefordert wurde, für gescheitert. „Wie weit lässt sich die FDP noch zerlegen, bevor sie entnervt aufgibt?", fragt Schmidt.
Koalition verteidigt Bundesstraßenmaut
„Ich halte unser Maut-Moratorium durch diese Maßnahme nicht für verletzt", widerspricht Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auf VerkehrsRundschau-Anfrage. „Es ist keine Mauterhöhung durch die Hintertür", betont er und liegt damit auf einer Linie mit Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) (siehe Interview). „Natürlich führt dies am Ende für diejenigen, die die Straßen benutzen, zu einer Belastung." Döring verspricht: „Dafür halten wir unsere Zusage und erhöhen nicht die Maut für Euro-3-Fahrzeuge.". Niemand verstehe, warum autobahnähnliche Bundesstraßen bislang nicht bemautet wurden. „Es gibt eine klare Aufforderung des Bundesrechnungshofs, diese unterschiedliche Behandlung aufzuheben", begründet der stellvertretende FDP-Fraktionschef Döring den Vorstoß.
„Auf der einen Seite verzichtet der Bund auf die Erhöhung der LKW-Maut für Euro-3-LKW und auf der anderen Seite wird die Maut auf Bundesstraßen beschlossen, um die Einnahmen zu steigern. Das ist unlogisch", kritisiert der grüne Verkehrspolitiker Winfried Hermann. Deshalb hält er entgegen der Versprechen von FDP und Union die Mautanhebung für Euro-3-Fahrzeuge zum 1. Januar für wahrscheinlich.
BGL-Hauptgeschäftsführer Schmidt warnt davor, die Auswirkung der Mautausweitung zu unterschätzen. „Das sieht im Vergleich zur Gesamtmautbelastung klein aus, doch an den betroffenen Stellen hat es schwerwiegende Folgen." Gerade mittelständische Verlader oder Transportunternehmen könnten die zusätzliche Last kaum stemmen, sagt Schmidt.
Schwarz-gelbe Verkehrspolitiker feiern Erfolg
„Die schwarz-gelben Verkehrspolitiker zeigten sich in der Verkehrsausschusssitzung letzten Mittwoch sehr erleichtert, dass es in ihrem Haushalt fast keine Kürzungen gebe", beobachtet der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann. Der Grünen-Politiker rät einen Blick in den Bundesverkehrswegeplan und warnt: „Straße und Schiene sind künftig gravierend unterfinanziert."
Hermann rechnet vor: „Die Kürzungen sind intransparent. Zwar gibt es keine große Streichliste, aber insgesamt summieren sich die Einsparungen im Ministerium auf rund 822 Millionen Euro bis 2013." Alleine mit Personalabbau sind solche Summen nicht erreichbar. „Der Minister hat im Verkehrsausschuss klar gesagt, dass dies die Projekte mit schlechtem Nutzen-Kosten-Faktor treffen wird", berichtet Hermann. „Die Verkehrspolitiker der Koalition feiern eine deutliche Verschlechterung des Status quo als Erfolg", kritisiert Hermann. „Dieser Ansatz ermöglichte keine zukunftsfähige Verkehrspolitik."
Hermann fordert deshalb: „Wir brauchen eine Investitionsoffensive im Schienengüterverkehr und im Kombinierten Verkehr. Dies kann man nicht mit einem Haushalt erreichen, welcher nicht ein mal die Höhe des Jahres 2008 erreichen wird." Hermann fordert zudem einen völlig neuen Ansatz im Verkehrsbereich. „Wir müssen die Einnahmeseite verbessern. Also konsequenter Abbau von Steuerprivilegien: Sehr teuer kommt dem Staat das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung von Flügen im internationalen Bereich." Beide Maßnahmen würden jeweils drei bis vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten.
Hermann begrüßt die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Dies sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung", darüber hinaus fordern die Grünen jedoch eine Mautpflicht für Lastwagen ab 3,5 Tonnen. Darüber hinaus fehle dringend eine ehrliche Bestandsanalyse des gesamten Verkehrsnetzes. „Wir müssen endlich klären, welche Projekte brauchen Wirtschaft und Bevölkerung wirklich und was sind nur unsinnige Prestigeprojekte", sagt Hermann. „Manchmal hilft eine Weiche an der richtigen Stelle mehr, als ein Milliardenprojekt, welches sich über 30 Jahre hinzieht."
Der grüne Verkehrspolitiker glaubt nicht an einen Start der LKW-Maut auf Bundesstraßen bereits im Januar 2011. Dafür müssten zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Bislang darf der Bund auf Bundesstraßen nur im Ausnahmefall eine Maut erheben, wenn diese von Mautausweichverkehren betroffen ist. Die einzig saubere Lösung wäre nach Ansicht von Winfried Hermann, deshalb das Autobahnmautgesetz zu ändern und autobahnähnliche Straßen generell zu bemauten. Ramsauers Argumentation, die vierspurigen Autobahnen wären besonders von Ausweichverkehren betroffen, hält er für gefährlich. „Nichts wäre peinlicher für das Ministerium, als dass die Mautausweitung realisiert wird und nach zwei Jahren beschließt ein Gericht, das war nicht rechtsmäßig."
Haushaltsentwurf kommt Anfang Juli
Die Diskussion über die genaue Ausgestaltung Sparmaßnahmen ist in der Koalition in vollem Gange und die Parlamentarier werden Ideen mit in den Entwurf einbringen. Am 7. Juli will die Regierung den Haushaltsentwurf 2011 vorstellen. Alle Sparmaßnahmen, die einer gesetzlichen Änderung bedürfen, werden zusammen in ein Haushaltsbegleitgesetz eingespeist. Über Gesamthaushalt und Sparmaßnahmen muss auch der Bundestag beraten. Das Parlament hat noch die Möglichkeit, Schwerpunkte zu verändern", betont Döring. (sb)