14.06.2010 |

Scheuer: „Es geht nicht um eine Mauterhöhung“

Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) ist seit Januar Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Verkehrsausschuss des Bundestages die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen angekündigt. Warum kommt die Zusatz-Maut?

Andreas Scheuer: Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen durch diese Leistungsfähigkeit mehr und mehr zu LKW-Maut-Ausweichstrecken. Im Verkehrsausschuss hat Bundesminister Ramsauer diese Zusammenhänge vorgetragen und parteiübergreifend Zustimmung bekommen. Der Bundesrechnungshof erhebt diese Forderung bereits seit Jahren.

Für welchen Termin ist die Ausweitung geplant?

Wir werden zunächst alle rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen klären. Erst dann können wir einen konkreten Zeitplan vorlegen. Klar ist, es geht nicht um eine Mauterhöhung sondern um eine Anpassung an das Autobahnnetz. So wollen wir die Mautausweichverkehre erfassen und mehr Kostengerechtigkeit erzielen.

Wie hoch sind die erwarteten Einnahmen für den Bund?

Wir erwarten einen dreistelligen Millionenbetrag.

Warum wurde diese zusätzliche Maut in der vergangene Woche von Kanzlerin Merkel vorgestellten Sparliste im Gegensatz zur Bahndividende oder zur Luftverkehrsabgabe nicht als neuer Einnahmeposten aufgeführt?

Diese Einnahmen werden zusätzlich und direkt dem Verkehrshaushalt zur Sicherung der Zukunft der Verkehrsinvestitionen zufließen. Es handelt sich also nicht um eine Sparmaßnahme, sondern um einen Schritt zur Sicherung und Stärkung der Verkehrsinvestitionen. (sb)