Eine Woche nach dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde am Mittwoch, 20. Dezember, „zur Kenntnis gegeben“ werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, „die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Manche der Vereinbarungen sind allerdings selbst innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Das Parlament könnte daher noch Änderungen vornehmen. Ziel der Koalition ist es, den Haushalt 2024 Ende Januar im Bundestag zu beschließen.
Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro
Nötig waren Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im sogenannten Kernhaushalt für 2024. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Insgesamt ging es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro, wie Hebestreit mitteilte.
Die nötigen Einsparungen würden insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen erreicht, sagte der Regierungssprecher.
Am Dienstag wurden weitere Details der Pläne bekanntgegeben – so soll die Ticketsteuer für Passagierflüge steigen. Damit ist die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch.
Zentrale Bausteine der Sparpläne sind unter anderem:
- Ministerien können weniger Geld ausgeben: Aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro für internationales Engagement gestrichen. 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen das Bildungsministerium.
- Weniger Bundeszuschuss für die Rente: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund.
- Unternehmen sollen Plastikabgabe selbst zahlen: Bisher zahlt die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Das soll Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen.
- Höherer CO2-Preis beim Tanken und Heizen: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2.
- Arbeitsagentur zahlt Geld zurück: Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Corona-Krise als Zuschuss flossen.
- Ein sogenannter „Job-Turbo“ für Geflüchtete: Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt will man mehr erreichen. Dazu gehören häufigerer Kontakt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so rund 500 Millionen Euro eingespart werden.
- Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
Weiterhin unklar ist, ob erneut die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Die Bundesregierung will prüfen, ob dies für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal möglich ist. Auch später im Jahr könnte die Schuldenbremse noch ausgesetzt werden.