Die Bundesregierung steht vor einer massiven finanziellen Herausforderung: Zwischen 2027 und 2029 klafft laut internen Quellen eine Haushaltslücke von rund 172 Milliarden Euro. Diese Entwicklung gilt als eine der größten finanzpolitischen Belastungen der kommenden Jahre. Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 soll am 30. Juli 2025 im Kabinett beschlossen und im November vom Bundestag verabschiedet werden.
Eckdaten des Bundeshaushalts 2026: Mehr Ausgaben, mehr Schulden
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das Jahr 2026 Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro, ein Plus von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr steht noch aus, eine Verabschiedung ist im September vorgesehen.
Die staatlichen Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen. Geplant sind unter anderem Mittel für die Sanierung von Brücken, den Ausbau des Schienennetzes, Digitalisierung, Forschung, Bildung sowie für bezahlbaren Wohnraum.
Zur Finanzierung nimmt der Bund neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro im Kernhaushalt auf. Hinzu kommen Schulden über 84,4 Milliarden Euro aus zwei Sondervermögen – eines für Infrastruktur und Klimaschutz, das andere für die Bundeswehr. Insgesamt sind zwischen 2025 und 2029 neue Staatsverschuldungen von über 850 Milliarden Euro vorgesehen.
Verteidigungsausgaben steigen weiter – Schuldenbremse gelockert
Die im Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellten 100 Milliarden Euro sind laut Finanzplan bis 2028 vollständig aufgebraucht. Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern, wurde die Schuldenbremse für Militärausgaben teilweise gelockert. Für das Jahr 2029 ist vorgesehen, dass 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden – als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Haushaltsdefizit weitet sich durch politische Kompromisse aus
Der „Handlungsbedarf“ im Bundeshaushalt hat sich gegenüber früheren Planungen deutlich erhöht. Noch im Juni war von einem Fehlbetrag von 144 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 die Rede. Inzwischen beträgt das Defizit über 172 Milliarden Euro, was auf mehrere Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen ist:
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Steuerliche Entlastungen für Unternehmen durch den sogenannten Wachstumsbooster
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Vorzeitige Einführung der Mütterrente ab Januar 2027
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Finanzhilfen für kommunale Altschulden
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Steigende Zinsausgaben
Sondervermögen als begrenzte Hilfe – Kritik an "Verschiebebahnhof"
Zwar hat der Bundestag ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, wovon 100 Milliarden Euro an die Länder gehen – dieses Geld kann aber beim Stopfen der Haushaltslöcher kaum helfen, da es ausschließlich für zusätzliche Investitionen gedacht ist. Kritiker, insbesondere aus Reihen der Grünen, sehen hierin einen „Verschiebebahnhof“, bei dem Mittel de facto in den regulären Haushalt überführt werden.
Fokus auf Konsolidierung: Einsparungen und Strukturreformen geplant
Angesichts der Wirtschaftsflaute – Deutschland könnte 2025 das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum erleben – rechnet die Regierung mit geringeren Einnahmen. Zur Konsolidierung des Haushalts sind daher Reformen vorgesehen, etwa zur Beschleunigung von Planungsverfahren sowie Einsparungen beim Bundespersonal und in der Verwaltung.
Ein besonderer Streitpunkt ist der Verkehrsetat, wo hohe Investitionswünsche bestehen. Dennoch sollen laut CDU-Finanzpolitiker Christian Haase sämtliche Ausgabenbereiche auf den Prüfstand gestellt werden. Kürzungen sind unter anderem bei Entwicklungshilfe und der Heizungsförderung geplant. Letztere wird im Klima- und Transformationsfonds deutlich geringer ausfallen.
Steuerentlastung und Sozialstaatsreform: Finanzierung fraglich
Ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen – wie die Senkung der Stromsteuer für alle oder eine Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – realisiert werden können, ist fraglich. Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse gewinnt angesichts dieser Entwicklungen an Brisanz. Während Klingbeil für eine „moderne Anpassung“ plädiert, um Investitionsspielräume zu schaffen, bremst die Union Erwartungen an umfassende Lockerungen.
Sozialsysteme unter Druck: Bürgergeld und Rentenreform geplant
Auch die Reform des Sozialstaats steht im Fokus der Haushaltskonsolidierung. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigt weiter – deshalb werden Anpassungen notwendig. Eine Reform des Bürgergelds soll dafür sorgen, dass mehr Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. In der Koalition zeichnen sich hier jedoch deutliche Meinungsverschiedenheiten ab.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warnte: Sollte die Regierung an den „maßlosen Aufrüstungsplänen“ festhalten, drohe dem Sozialstaat eine „Kernschmelze“ – und dem Bundesfinanzminister der Kontrollverlust über den Haushalt.
