Berlin. Die schwarz-rote Koalition muss wegen der schwächer steigenden Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das kommende Jahr nur noch Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro – das sind fast drei Milliarden weniger als noch im März errechnet. Wie aus dem Ministerium verlautete, verlangte Scholz nach der trüberen Steuerschätzung von allen Ministerkollegen noch einmal Einsparungen von 625 Millionen Euro. Die Investitionen von fast 40 Milliarden Euro aber sollten nicht angetastet werden. Die für die Schuldentilgung zu zahlenden Zinsen entwickelten sich zudem günstiger als vom Finanzministerium erwartet.
Am Mittwoch soll das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 verabschieden. Oberste Priorität ist für Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Erstmals seit 17 Jahren soll der Schuldenstand sogar unter die Schwelle der europäischen Sicherheitskriterien von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Doch zugleich werden die Spielräume für zusätzliche Ausgaben wegen der eingetrübten Konjunktur geringer, es müssen Prioritäten gesetzt werden.
Verkehrsinvestitionen steigen auf 15,3 Milliarden Euro
Die Verkehrsinvestitionen steigen im Bundeshaushalt 2020 voraussichtlich auf das Rekordniveau von 15,3 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Schiene fließen, da geht es um das Netz der Bahn genauso wie um Digitalisierung. Schon im März hatten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bahn allerdings mehr gefordert, denn die Bahn muss massiv in ihre Infrastruktur investieren. (dpa/ag)
