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Güterbahnen üben Kritik an politischen Strategien für Schienengüterverkehr

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Mehr Aus- und Neubau und nicht nur Sanierung des Schienennetzes: Das ist nur eine Forderung, die die Verbände in ihrem Report stellen (Symbolbild)
© Foto: Deutsche Bahn AG/Oliver Lang

In seinem achten Wettbewerberreport spricht sich der Verband für langfristige Lösungen aus, die wettbewerbsneutral sind. Er fordert zudem vom Bundesrat, in der Causa InfraGo den Vermittlungsausschuss anzurufen.


Datum:
17.10.2023
Autor:
Marie Christin Wiens / dpa
Lesezeit:
2 min
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Der Verband Die Güterbahnen veröffentlicht zusammen mit seinem Schwesterverband Mofair alle zwei Jahre einen Wettbewerberreport zur Konkurrenzsituation auf dem Schienennetz. In ihrem achten Report gehen die Verbände unter anderem der Frage nach, woran es liegen könnte, dass die privaten Wettbewerber im Schienengüterverkehr in den letzten zwei Jahren ihren Marktanteil im Vergleich zur DB Cargo auf nunmehr 59 Prozent im Jahr 2022 ausbauen konnten. Und was die Regierung ihrer Meinung nach tun könnte, um die Situation zu verbessern.

„Der Erfolg der privaten Güterbahnen hat den Güterverkehr auf der Schiene vor der Bedeutungslosigkeit gerettet. Nun werden die Wettbewerber auch das Marktanteils-Ziel von 25 Prozent bis 2030 retten müssen, wenn die DB Cargo die weißen Fahnen auspackt“, kommentiert Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Güterbahnen.

Er bezieht sich auf Medienberichte, wonach Cargo-Chefin Sigrid Nikutta die Unternehmens-Wachstumsziele einkassiert hat. „Qualität und Produktivität sind Erfolgsfaktoren, die bei DB Cargo im Kontrast zu den privaten Güterbahnen zu schwach ausgeprägt sind.“ Der Bund solle sich überlegen, ob er den Einzelwagenverkehr vom restlichen Geschäft abtrennt, um das Argument der Deutschen Bahn „Alles liegt am EWV“ zu entkräften.

Neue Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo „unambitioniert“

Die Verbände kritisieren den Vorschlag zur Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGo als „unambitioniert“. Stattdessen solle man die neue Gesellschaft unabhängiger von der Konzernleitung machen. Der Bundesrat behandelt die Bahnreform am Freitag. Die Länder sollten den Vermittlungsausschuss anrufen, so die beiden Organisationen.

Der Report spare nicht mit Kritik am integrierten Staatskonzern. Die strukturellen Probleme ließen sich nur durch quantifizierbare Zielvorgaben und zusätzliche Kontrolle durch den Bund lösen, heißt es in der Mitteilung der Verbände weiter. Es reiche nicht, zum x-ten Mal darauf zu hoffen, dass die DB allein durch mehr Geld auf den rechten Pfad komme.

Geld nicht nur für Sanierung des Schienennetzes

Positiv bewerten die Verbände, dass die Regierung die Unterfinanzierung des Schienennetzes nicht mehr ignoriere und dass sie die energieintensive Schiene bei der Strompreisbremse berücksichtigt hat. Es gelte aber, das Geld sinnvoll auszugeben: Nicht nur Sanierungen seien wichtig, sondern vor allem der Neu- und Ausbau.

Die Verbände äußerten dementsprechend erneute Kritik an den Plänen zur Generalsanierung, so die Deutsche Pressagentur: „Aus unserer Sicht ist die Generalsanierung lediglich eine Reaktion auf unterlassene Instandhaltung in der Vergangenheit", sagte Kerkeling am Montag, den 16. Oktober. „Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen unserer Infrastruktur und wir sehen das Gelingen des Themas Generalsanierung sehr kritisch."

So fehle etwa ein langfristiges Konzept, mit dem sichergestellt sei, dass das Netz auch dauerhaft in gutem Zustand bleibe und die Probleme in zehn, zwanzig Jahren nicht wieder genauso gravierend seien wie heute. Kritisch sehen die Wettbewerber zudem die Konzepte für die Umleiterstrecken während der mehrmonatigen Vollsperrungen. Etwa bei den Strecken Regensburg-Passau, Hannover-Hamburg sowie München-Rosenheim-Salzburg sei nicht absehbar, wo Umleitungen für den Güterverkehr überhaupt langgehen könnten, so Kerkeling.

Einzelwagenverkehr passend fördern

Kerkeling mahnt zudem die klare Orientierung auf Verkehrsverlagerung an. Die Bereitschaft der Bundesregierung, neues Geld für den Einzelwagenverkehr zur Verfügung stellen zu wollen, sieht er positiv. Aber die Ausgestaltung der Förderung sei nach dem derzeitigen Stand nicht dazu geeignet, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

„Die gesamte Branche hat zur Ausgestaltung der Förderung einen Vorschlag gemacht, aber das Ministerium hört leider nur auf die DB. Es braucht langfristige Lösungen, die wettbewerbsneutral und wachstumsorientiert sind.“

>>>Hier gehts zum Report (PDF als Downlaod auf den Seiten des Verbands Die Güterbahnen)

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