Die Bundespolizei kontrolliert seit September 2024 alle deutschen Landgrenzen. Für diesen Einsatz entstanden bis Ende Juni 2025 Kosten in Höhe von insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Zuerst berichtete die Funke Mediengruppe, die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.
Die Kosten pro Quartal lagen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Den größten Anteil machte laut dpa die Vergütung von Überstunden aus: 37,9 Millionen Euro entfielen auf sogenannte Mehrarbeitsvergütung. Weitere Ausgaben entstanden unter anderem für Verpflegung und Unterbringung der Einsatzkräfte (8 Millionen Euro), Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten (knapp 3 Millionen Euro), Führungs- und Einsatzmittel (2,6 Millionen Euro) sowie den Betrieb der Grenzstationen (knapp 2 Millionen Euro).
Kontrollen und Zurückweisungen fortgesetzt
Die Grenzkontrollen wurden im September 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt und seither mehrfach verlängert. Sie gelten als Ausnahme im Schengen-Raum und wurden mit der Eindämmung irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte die Kontrollen nach Amtsantritt am 8. Mai und kündigte kürzlich eine weitere Verlängerung an. Auch Zurückweisungen sollen über den September hinaus fortgeführt werden.
Laut Bundesinnenministerium wies die Bundespolizei zwischen dem 8. Mai und dem 4. August insgesamt 493 Menschen an den Landesgrenzen zurück, obwohl sie ein Asylgesuch gestellt hatten.
Kritik aus der Linksfraktion
Die Innenpolitikerin Clara Bünger kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als „rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik“. Sie verwies auf die Belastung für Asylsuchende, Verkehrsprobleme in Grenzregionen, Einschränkungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie die hohen Kosten. Bünger forderte ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen.
