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Grenzkontrollen: Gewerkschaft warnt vor Personalmangel

25.10.2023 08:08 Uhr | Lesezeit: 3 min
Grenzkontrolle_Bundespolizei
Die für die Grenzkontrollen eingesetzten Beamten würden an anderer Stelle fehlen, lautet die Kritik
© Foto: Bundespolizei

Die Bundespolizei könne stationäre Grenzkontrollen allein wegen der Personallange nicht lange stemmen, warnt ein Gewerkschafter. Die Beamten fehlten zudem an anderer Stelle.

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, rechnet damit, dass stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wegen Personalmangels nicht lange durchzuhalten sind. Die Bundespolizei sei „über dem Limit“, sagte er im Interview mit dem RBB24 Inforadio am Dienstag, 24. Oktober. „Bei den Grenzkontrollen haben wir schon Personal von überall aus Deutschland. Und ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zur Begrenzung irregulärer Einreisen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium verlängert werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte monatelang vergebens solche Grenzkontrollen gefordert.

Gewerkschafter Wendland sagte dem RBB24 Inforadio, das Personal der Bundespolizei an den Grenzen werde woanders fehlen. „Leute, die wir normalerweise in Flughäfen, Bahnhöfen oder sonst auf der Straße haben, sind jetzt im Grenzeinsatz.“

Zu einer möglichen Verlängerung von Grenzkontrollen sagte er, er sei „fest davon überzeugt, dass man versuchen wird, diese stationären Grenzkontrollen weiterzuziehen“. Aus Sicht der GdP sei es aber „nicht durchhaltbar“, die Bundespolizei werde das personell nicht stemmen können.

„Vielleicht bräuchten wir nicht nur ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, für die äußere Sicherheit, sondern auch ein 100-Milliarden-Paket für die innere Sicherheit in Deutschland“, sagte Wendland. Er bezeichnete die Erwartung, dass durch die Kontrollen weniger Migranten nach Deutschland kommen, zudem als „Trugschluss“.

Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland.

Bundesinnenministerium verlängert die Kontrollen

Bundesinnenministerium Nancy Faeser will die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere zwanzig Tage verlängern. Das sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, 25. Oktober, in Berlin.

Faeser hatte die festen Kontrollen am 16. Oktober für zunächst zehn Tage bei der EU-Kommission angemeldet. Sie will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. Mit Blick auf die neue 20-Tages-Frist sagte Faeser: „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.“

Deutschland habe mit seinen Nachbarstaaten gesprochen und werde zumindest eine Verlängerung auf jeden Fall noch machen.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 25. Oktober, um 13.58 Uhr aktualisiert.

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