Die Europaparlamentarierin Gaby Bischoff (SPD) hat sich am Montag, 28. August, auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen über die Situation der dort seit fast sechs Wochen streikenden Fahrer eines polnischen Speditionsunternehmens informiert. Die Männer aus Usbekistan, Georgien und anderen Staaten Osteuropas und Zentralasiens fordern ausstehenden Lohn. Bischoff hatte bereits im Frühjahr anlässlich eines ähnlichen Streiks im Europaparlament eine Debatte über die Arbeitsbedingungen im europäischen Gütertransport initiiert.
"Wir haben als Europäisches Parlament das Straßenverkehrsgesetz geändert, um sicher zu stellen, dass so eine Ausbeutung nicht passieren kann, dass Fahrer anständige Löhne erhalten, wenn sie in Europa arbeiten - egal wo sie arbeiten", sagte Bischoff. Die besten Gesetze hätten aber keine Wirkung, wenn sie nicht eingehalten oder kontrolliert würden. «Der europäische Arbeitsmarkt funktioniert nicht, wenn wir nicht sicherstellen, dass es solche Ausbeutung und solchen Lohnraub in Europa nicht geben kann», betonte die Sozialdemokratin.
Die streikenden Fahrer warten nach eigener Aussage teilweise seit fünf Monaten auf ausstehenden Lohn, es gibt auch Klagen über intransparente Abzüge. Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der von den Fahrern mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde, wies darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen der Männer gegen deutsches und europäisches Recht verstießen. So lebten sie seit Monaten durchgehend in den Kabinen der Lastwagen, da die Spedition an arbeitsfreien Wochenenden keine andere Unterbringung organisiere.
"Die Fahrer denken, dass das Problem nur gelöst werden kann, wenn die Generalunternehmer Verantwortung übernehmen", sagte Atema. Derzeit gebe es kein Gesprächsangebot des Unternehmers.
Mit Blick auf die Anzeige, die der polnische Speditionsunternehmer bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gestellt hatte und in der den Fahrern unter anderem Erpressung vorgeworfen wird, sagte Atema, der Unternehmer denunziere die Fahrer als kriminell: "Die Fahrer sind die Opfer und streben lediglich danach, das ihnen rechtmäßig zustehende Geld zu erhalten und zu ihren Familien zurückzukehren."
"Wir fordern alle Unternehmen und Geschäftspartner auf, sich für eine Lösung in Gräfenhausen einzusetzen", sagte auch Renate Sternatz, Vizevorsitzende der DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, in Gräfenhausen.
Spätestens seit dem ersten Streik von Lastwagenfahrern im Frühjahr in Gräfenhausen sei es unmöglich zu behaupten, dass niemand über den Umgang mit den Fahrern informiert sei. "Es ist ein Skandal, dass sich dieser Protest schon in der sechsten Woche befindet."
Einem polnischen Internetportal zur Gütertransportbranche zufolge hatten Inspektoren der polnischen Arbeitsaufsicht kürzlich bei Kontrollen bei dem Speditionsunternehmen eine Überprüfung vorgenommen. Danach seien die Fahrer entsprechend der aufgelisteten Arbeitsstunden entlohnt worden - die Stundenzahl liege allerdings deutlich unter der in den Arbeitsverträgen festgelegten. Als die Fahrtenschreiber zur Überprüfung hinzugezogen wurden, seien sie defekt und nicht lesbar gewesen, hieß es.
Der polnische Gewerkschaftsverband "Solidarnosc" (Solidarität) hatte sich bereits vor Wochen in einem Schreiben an den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki tief beunruhigt über den Umgang mit den Fahrern gezeigt und die Regierung aufgefordert, tätig zu werden. Praktiken, die auch im Widerspruch zum polnischen Arbeitsrecht stünden, müssten künftig verhindert werden. Zudem nehme die gesamte polnische Transportbranche Schaden.