Geld gibt's genug

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kann zufrieden sein. Zumindest, wenn der Entwurf für das Haushaltsgesetz, den die Bundesregierung letzte Woche vorgelegt hat, tatsächlich so im Bundestag durchgewunken wird. Denn dann stehen im Etat des Verkehrsministeriums 34,08 Milliarden (Mrd.) Euro. Damit wäre das Haus von Scheuer um 2,58 Mrd. Euro reicher als ursprünglich mal Ende letzten Jahres im Haushaltsgesetz 2020 beschlossen. Straße bekommt 2021 mehr Geld Doch kann man es auch anders sehen: Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen Nachtragshaushalt für 2020 (36,78 Mrd. Euro) stehen 2,7 Mrd. Euro weniger zur Verfügung. Hier hat 2020 der Corona-Effekt eine wichtige Rolle gespielt. Immer genau hingeguckt wird im Haushalt, wie viel Geld für die Verkehrsträger bereitsteht. Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen sollen sich demnach 2021 auf 12,12 Mrd. Euro belaufen, 0,66 Mrd. mehr als 2020. Etwas komplizierter ist der Etat für die Bundesschienenwege zusammengesetzt: 8,74 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. Hinzu kommen die Posten für die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn (1,12 Mrd. Euro), weitere 1,56 Mrd. als Baukostenzuschuss für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes und nochmals 4,64 Mrd. in den gleichen Topf, diesmal jedoch als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung. Für die Bundeswasserstraßen sind im Etat für 2021 1,4 Mrd. Euro vorgesehen. In der Opposition herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass genügend Geld zur Verfügung steht. So zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung zufrieden mit den geplanten Investitionsmitteln für die Infrastruktur. Jung, der für die FDP im Bundestagsausschuss für Verkehr sitzt, sieht das jedoch keinesfalls als Garantie dafür an, dass die in Teilen marode Verkehrsinfrastruktur jetzt der Vergangenheit angehört. "An Geld mangelt es nicht. Es mangelt an der Umsetzung, an genügend Personal und Planern in den Bauverwaltungen, die dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen bei den Verkehrswegen in die Wege leiten müssen", kritisiert Jung gegenüber der VerkehrsRundschau (VR). Auch nach Ansicht von Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, steht genügend Geld zur Verfügung. Er sieht das Problem in der richtigen Prioritätensetzung. "Es sollen in Größenordnungen neue Straßen gebaut werden, als ob es keine Klimakrise gäbe." Zudem kann er nicht erkennen, dass das Ministerium mehr tut, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. "Man stärkt nicht die Schiene, indem man Straßen baut. Trotz festgestellten jährlichen Mittelbedarfs von 3,7 Mrd. Euro stehen unverändert nur 1,5 Mrd. Euro für den Aus- und Neubau der Schienenwege zur Verfügung. Impulse für eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene werden mit diesem Haushalt nicht gesetzt", so Kühn gegenüber der VR. Jung hingegen hält wenig davon, über die Verteilung der Mittel auf die Verkehrsträger zu streiten. "Wir wollen prinzipiell mehr Güter von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff verlagern. Trotzdem werden die meisten Güter in der Zukunft weiter mit dem Lkw transportiert werden, weil auf dem Wasser und der Schiene einfach die Kapazitäten fehlen", betont der Liberale. Kein Denkverbot für 46,5-Tonner Auch deshalb plädiert er für einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem alle Verkehrsträger Berücksichtigung finden. "Es bringt nichts, den einen Verkehrsträger gegen den anderen auszuspielen. Es kommt auf die Kombination an", sagte Jung mit Blick auf Forderungen der Grünen, die Bahn und das Binnenschiff stärker zu fördern, ohne zu sagen, welche Infrastrukturen dazu beispielsweise in der Containerlogistik bei regionalen Terminals genau entstehen müssen. Deshalb sei es auch eine Überlegung wert, über die Anhebung der Gewichtsgrenze im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs von 44 Tonnen auf 46,5 Tonnen und eine Mautbefreiung für eingesetzte Lkw im Kombinierten Verkehr nachzudenken, um so eine durchdachte Verlagerung zu erleichtern. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze 34,08 Milliarden Euro sollen dem Bundesverkehrsministerium 2021 laut Etatentwurf zur Verfügung stehen. Laut FDP steht zwar genug Geld zur Verfügung, aber es fehlt an Personal in den Bauverwaltungen, dieses Geld auch tatsächlich zu verbauen.

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