-- Anzeige --

Fehmarnbelttunnel: EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung ab

28.02.2024 13:35 Uhr | Lesezeit: 3 min
Richterhammer liegt auf EU-Flagge
Das EU-Gericht hat mehrere Klagen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Fehmarnbelttunnels abgewiesen
© Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt

Der geplante Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark erhitzt seit Jahren die Gemüter und landete auch vor Gericht. Richter in Luxemburg haben nun ein Urteil gefällt.

-- Anzeige --

Die Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark ist seit Jahren ein Zankapfel: Nun hat das EU-Gericht mehrere Klagen im Zusammenhang damit abgewiesen. Das teilten die Richter am Mittwoch, 28. Februar, in Luxemburg mit.

Der rund sieben Milliarden Euro teure, vierspurige Straßen- und Eisenbahntunnel soll laut gegenwärtigen Planungen im Jahr 2029 eröffnet werden und die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Er soll die Fahrzeit von Hamburg nach Kopenhagen mit dem Zug auf rund zweieinhalb Stunden verkürzen. Umweltschützer protestieren seit Jahren gegen das Projekt, aber auch die Finanzierung durch Dänemark stand mehrfach in der Kritik.

Geklagt hatten nun Dänemark sowie die Reedereien Scandlines Dänemark und Scandlines Deutschland. Die Fährunternehmen brachten vor, dass die EU-Kommission die staatliche Finanzspritze Dänemarks zu Unrecht genehmigt habe. Wenn ein Land der EU ein Unternehmen subventionieren will, prüft die EU-Kommission, ob solche Beihilfen den Wettbewerb innerhalb des EU-Markts verzerren. Die Brüsseler Behörde habe dabei Fehler gemacht, so die Reedereien. Die Richter folgten dem nicht.

Klagen werden abgewiesen

Auch Dänemark hatte vor Gericht keinen Erfolg. Das Land beanstandete, dass die staatlichen Finanzhilfen überhaupt als Beihilfe eingestuft wurden. Das Gericht wies die Klage jedoch ab: Mit der Finanzspritze wurde die Stellung der für den Bau zuständigen Femern A/S gegenüber den anderen Unternehmen deutlich gestärkt, so die Richter.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Richter in Luxemburg mit dem geplanten Tunnel zu tun hatten. Die EU-Kommission hatte das Finanzierungsmodell für das Projekt bereits 2015 genehmigt. Auf Klagen verschiedener Fähranbieter hin erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss jedoch teilweise für nichtig. Das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), bestätigte die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde unterzog die Beihilfen daraufhin einer genaueren Prüfung und genehmigte sie erneut – was die Reedereien Scandlines Dänemark und Scandlines Deutschland nun wieder beanstandet hatten. Beide Seiten können gegen das Urteil noch vor dem EuGH vorgehen.

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#EU

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter Lager / Logistik (m/w/d)

Berlin;Berlin;Berlin;Schönefeld;Berlin;Berlin

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.