Die Euro 7 Umweltnorm für Lkw, Busse und Pkw wird nicht so streng ausfallen wie von der EU-Kommission geplant. Denn nachdem bereits die EU-Mitgliedstaaten die Vorschläge der EU-Kommission deutlich abgeschwächt hatten, hat auch das Europaparlament die Kommissionsvorschläge als zu ambitioniert bewertet. Das Plenum des Europaparlaments nahm am Donnerstag die abgeschwächten Beschlüsse, auf die sich der Umweltausschuss im Oktober verständigt hatte, fast ungeändert an.
In der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament stimmten 329 Abgeordnete für die Vorschläge des Umweltausschusses, 230 dagegen. 14 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. In den kommenden Wochen und Monaten müssen sich das Europarlament und die EU-Mitgliedstaaten jetzt auf den endgültigen Gesetzestext einigen. Eine Entscheidung wird für Anfang nächsten Jahres erwartet.
Weniger strenge Grenzwerte gefordert
Die Positionen liegen dabei in vielen Bereichen nicht weit auseinander. Für schwere Lkw fordern zum Beispiel sowohl die Mitgliedstaaten als auch Parlament deutlich weniger strenge Grenzwerte bei den meisten Schadstoffen, als von der Kommission geplant. Übereinstimmung auch darin, dass Euro 7 nicht vor 2029, vielleicht sogar erst noch später gelten soll - die Kommission wollte Euro 7 für Lkw Mitte 2027 einführen. Reifen- und Bremsabriebe sollen dagegen wie von der Kommission vorgeschlagen künftig ebenfalls über Grenzwerte reduziert werden. Das soll auch für Fahrzeuge gelten, die nicht mit Verbrennungsmotoren fahren.
Industrie befürchtet weiterhin hohe Kosten
Bei Acea, dem Dachverband der europäischen Automobilhersteller, löst die jetzt erfolgte Positionierung des Parlaments nur für gedämpfte Freude aus. „Acea erkennt an, dass das Europaparlament sich für eine realistischere Version von Euro 7 entschieden hat im Vergleich zu dem, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, teilt Acea mit. Trotzdem bleibe es dabei, dass die neuen Grenzwerte hohe Kosten verursachen würden zu einem Zeitpunkt, in dem die Automobilindustrie in einer kritischen Phase des Wandels stecke und zusätzliche Kosten alles andere als brauchen könne.
Erneuerbare Kraftstoffe außen vor
„Mit dem heutigen Beschluss setzen wir uns für eine Verbesserung der Luftqualität ein, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu riskieren“, kommentiert dagegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. „Ich halte es allerdings für falsch, dass der Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nicht vorgesehen ist. Technologieneutralität ist eigentlich das Gebot der Stunde“, fügte sie hinzu.
Ähnlich die Reaktion von Andreas Glück, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, „Deutliche Verbesserungen“ seien in der Parlamentsposition im Vergleich zu den Kommissionsvorschlägen gemacht worden seien. „Allerdings fehlt uns ein entscheidender Punkt, nämlich die gesetzliche Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen.“ Auch diese hätten als zukunftsweisend in das Gesetz gehört, weil durch die Verwendung von erneuerbaren Kraftstoffen die Umwelt deutlich mehr geschützt werde, als mit fossilen Brennstoffen. Die Mehrheit des EU-Parlamentsplenums lehnte die Aufnahme von erneuerbaren Kraftstoffen in die Euro 7 Vorschriften jedoch ab.
Enttäuschung bei Grünen und SPD
Große Enttäuschung äußerten EU-Abgeordnete der Grünen und der SPD, die - ähnlich wie die EU-Kommission und T&E - lieber deutlich strengere Euro 7 Normen gehabt hätten. "Für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist diese Einigung eine Enttäuschung. Wir konnten diesem Vorschlag nicht zustimmen, da er die bestehende Euro-6-Verordnung in vielen wichtigen Punkten nicht signifikant verbessert“, teilt der SPD-Europaabgeordnete Timo Wölken mit.
„Die Abgaswerte bleiben völlig unnötigerweise hinter jeder Gesundheitsempfehlung zurück – und sogar hinter den Vorschriften in China und den USA“, ärgert sich die Grünen Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Die Parlamentsposition sei ein „Geschenk an die Autoindustrie“. „Das ist wirklich ein Skandal! Und Greenwashing, weil Euro 7 und Euro 6 kaum auseinanderzuhalten sind.“
Harte Kritik äußert auch der europäische Umweltverband Transport & Environment (T&E). „Die EU-Gesetzgeber sollten den Namen des Gesetzesvorschlags in „Euro 6 F“ umwandeln, um das Greenwashing von schmutzigen Autos zu verhindern“, ärgert sich T&E. Der Verband beklagt, dass die vom Parlament geforderten Grenzwerte nur eine ganz leichte Verschärfung der Euro 6 Norm darstellen. Die Grenzwerte für Stickstoffoxide (NOx) würden die gleichen wie bei Euro 6 bleiben. Auch die geforderten Testmethoden würden kaum einen Fortschritt gegenüber Euro 6 darstellen.
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