Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat die Pläne der EU-Kommission für eine neue Euro 7 Norm deutlich abgeschwächt. Der mit 52 gegen 32 Stimmen angenommene Beschluss sieht unter anderem vor, dass Euro 7 für neu zugelassene schwere Lkw nicht vor 2030 verpflichtend sein soll. Die EU-Kommission hatte geplant, Euro 7 ab Juli 2027 einzuführen.
Außerdem fordern die Abgeordneten für die meisten Schadstoffe weniger strenge Grenzwerte als von der Kommission vorgeschlagen. Die Vorschriften für die Partikel von Reifen- und Bremsabrieb sowie für Batterien wurden von den Abgeordneten hingegen leicht verschärft.
Parlament muss noch zustimmen, bevor es in Abstimmung mit den Ländern geht
Diese Position des Umweltausschusses muss noch abschließend vom Plenum des Europaparlaments angenommen werden, um als Position des Parlaments zu Euro 7 zu gelten. In der Regel folgt das Plenum den Beschlüssen der Fachausschüsse.
Sollte das auch diesmal der Fall sein, würde das Europaparlament mit ähnlichen Vorschlägen in die entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten gehen. Die hatten sich bereits im September ebenfalls auf deutlich weniger strenge Vorschriften geeinigt, als von der EU-Kommission vorgeschlagen und wollen Euro 7 für Lkw frühestens 2029 einführen.
Unterschiedliche Reaktionen der Verbände
„Der Beschluss des Umweltausschusses liegt auf einer Linie mit den Positionen der Mitgliedsländer“, kommentiert deshalb auch die International Road Transport Union (IRU) in einer Stellungnahme. Der Verband begrüßt die „pragmatische Herangehensweise“, mit der der Ausschuss Euro 7 behandelt habe. „Wir freuen uns, dass die Abgeordneten einen viel realistischeren Zeitrahmen zur Einführung von Euro 7 beschlossen haben und weitgehend Standards aus den Euro 6 Vorschriften beibehalten wollen“, teilt Raluca Marian, Leiterin der EU-Büros von IRU in Brüssel, mit.
Nur teilweise zufrieden zeigt sich hingegen der europäische Dachverband der Lkw-Hersteller, Acea. „Diese richtungsweisende Abstimmung über Euro 7 berücksichtigt deutlich mehr die Sorgen der Lkw-Hersteller, als das der Vorschlag der EU-Kommission macht. Aber weitere Verbesserungen sind nötig“, heißt es in einer schriftlichen Reaktion des Verbandes. Acea betrachtet Euro 7 grundsätzlich als nicht notwendig an und vertritt die Auffassung, dass die bereits jetzt geltenden „hohen Normen“ von Euro 6 ausreichen.
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Entscheidungen des Umweltausschusses als einen Weg hin zu mehr Realismus, kritisiert allerdings, dass das Parlament sich nicht für ehrgeizigere Ziele zu E-Fuels und für eine faire Berechnung von Abgaswerten ausgesprochen hat, indem ein Carbon Correction Factor eingeführt werde.
„Es ist fahrlässig, das hohe Potenzial für mehr Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand zu ignorieren", so ZDK-Hauptgeschäftsführer Kurt-Christian Scheel. „Daher ist es umso wichtiger, dass die EU-Kommission im angekündigten Delegierten Rechtsakt zu E-Fuels realistische Ziele im Sinne der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II setzt."
Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) hofft ähnlich wie Acea noch auf Änderungen bei der Position des Parlaments, allerdings in eine andere Richtung. T&E nennt den Beschluss des Umweltausschusses „nicht nur ein Desaster für die Gesundheit“, sondern geht auch davon aus, dass mit abgesenkten Grenzwerten die Automobilindustrie Euro 7 zu einem „Greenwashing“ benutzen könnte, während zeitgleich die Fahrzeuge weiter mit den „hoch umweltverschmutzenden Euro 6 Technologien“ herumfahren würden.
Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments soll laut T&E am 8. oder 9. November stattfinden.