Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich auf seine Position zu neuen CO2-Grenzwerten für Lkw geeinigt. Demnach sollen in 2030 die CO2-Flottenwerte für Lkw um 45 Prozenten unter den CO2-Werten von 2019 liegen. 2035 sollen es 70 Prozent sein, 90 Prozent 2040. Diese Werte sollen für ausschließlich alle Lkw mit allen möglichen Treibstoffen gelten.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Gesetzesvorschlag, den sie im Februar vorgelegt hatte, noch Ausnahmen für einige Lkw-Gruppen vorgesehen, zum Beispiel für Baustellenfahrzeuge und Stadt-Lkw. Ziel der neuen CO2-Grenzwerte ist es, die EU bis 2050 CO2-neutral zu gestalten.
Die Position des federführenden Umweltausschusses, die mit 48 Ja- gegen 36 Neinstimmen angenommen wurde, muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. In der Regel erfolgt das ohne grundlegende Änderungen. Danach muss das Parlament seine Position mit der Position der EU-Mitgliedstaaten abgleichen. Das Ergebnis wird Vorschrift in der EU.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich vergangene Woche auf ähnliche Werte verständigt: 45 Prozent weniger CO2 in 2030, 65 Prozent weniger in 2035 und 90 Prozent weniger ab 2040. Das sind genau die gleichen Werte, die die Kommission vorgeschlagen hatte.
Geteiltes Echo von Verbänden und Politik
„Der Umweltausschuss kopiert den Beschluss der Mitgliedstaaten, abgesehen von der Forderung, die fünf Prozent der Lkw, die die Kommission von der Regelung ausschließen wollte, mit zu berücksichtigen“, kommentiert der Umweltverband Transport & Environment (T&E) das Abstimmungsergebnis. Ausdrücklich kritisiert T&E die Forderung, die CO2-Werte von Anhängern nur um 12,5 Prozent senken zu wollen. Das bleibe hinter den Ambitionen der EU-Kommission zurück.
Als „schöne Werte auf dem Papier, aber nicht realistisch“, wertet hingegen der europäische Verband der Lkw-Hersteller Acea die Entscheidung des Umweltausschusses - und damit auch die Position der EU-Mitgliedstaaten. Denn wenn CO2-Werte von Lkw durch den verstärkten Gebrauch von alternativen, CO2-freien Treibstoffen gesenkt werden sollen, müsse es auch die Voraussetzungen dafür geben. Bislang fehle aber ein ausreichendes Netz an Tank- und Ladepunkten für alternative, CO2-freie Kraftstoffe. Abhilfe sei auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Außerdem müssten mehr Anreize geschaffen werden, um CO2-freie Lkw zu kaufen. Das passiere zurzeit nämlich noch zu selten.
Vor einem „Silodenken“ bei den CO2-Grenzwerten für Lkw warnt auch der CSU-Europaabgeordnet Markus Ferber. Man müsse den Lkw-Sektor als Ganzes betrachten, und zum Beispiel nicht auf der einen Seite den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-Lkw fordern und gleichzeitig die CO2-Ziele verschärfen. „Das Regelwerk muss kohärent sein, sonst lenken wir die Lkw von Morgen lediglich auf einen grünen Holzweg“, teilt Ferber mit.
Für Busse übernimmt der Umweltausschuss den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2030 nur noch Busse mit Null CO2-Ausstoß für den innerstädtischen Verkehr zuzulassen. Ausnahmen sollen bis 2035 möglich bleiben. Die EU-Mitgliedstaaten dagegen wollen erst in 2035 die Null-Prozent CO2 für City-Bussen erreichen. 2030 sollen nach Auffassung der Mitgliedstaaten bereits 85 Prozent der City-Busse CO2-frei fahren.