Brüssel. Die EU-Verkehrsminister haben die Pläne der EU-Staats- und Regierungschefs kritisiert, die EU-Mittel zur Co-Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzwerkes drastisch zu kürzen. Von den 31,7 Milliarden Euro, die die EU-Kommission als Anschubfinanzierung für die Jahre von 2014 bis 2020 in dem neuen Finanztopf Connecting Europe Facility (CEF) vorgesehen hat, sollen mindestens zehn Milliarden im Rahmen von Sparmaßnahmen gestrichen werden. Das sei bedauerlich, so der Tenor der Minister bei ihrem gestrigen Ratstreffen in Brüssel. Kontraproduktiv nannte es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Über die endgültige Höhe der Einschnitte bei CEF wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in den ersten Monaten des kommenden Jahres entscheiden.
Öffnung der Luftverkehrsmärkte
Für den Luftverkehr sprachen sich die Verkehrsminister dafür aus, die bilateralen Verträge mit nicht EU-Staaten zur gegenseitigen Öffnung der jeweiligen Märkte weiter zu verbessern. Bestehende Hindernisse für den freien Transport von Personen und Gütern sollten zu fairen Bedingungen für beide Seiten abgebaut werden. Konkret gaben die Minister grünes Licht für die komplette Marktöffnung mit Israel. Spätestens 2017 sollen die noch bestehenden Einschränkungen wie Lande- und Startmöglichkeiten komplett weggefallen sein. Außerdem unterstützen die Minister die Bemühungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO, an einem weltweit gültigen System zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt zu arbeiten. Die EU habe mit ihrer Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionszertifikate-System ETS Maßstäbe gesetzt. Die Bemühungen der ICAO, deren Mitglieder im kommenden Herbst eventuell ein weltweit anerkanntes System annehmen könnten, sollten nicht dahinter zurückbleiben.
Arbeitsgruppe „Ostsee“ soll Verkehrsverlagerung verhindern
Im Bereich Seefahrt beauftragten die Minister eine Arbeitsgruppe des EU-Rats, sich mit den zu erwartenden Problemen auf der Ostsee zu beschäftigen. Schiffe, die dort fahren, werden ab 2015 nur noch Treibstoff verwenden dürfen, dessen Schwefel-Gehalt nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt. Es wird erwartet, dass sich dadurch der Seeverkehr verteuert und eine Verlagerung des Transports vom Wasser auf das Land stattfindet. Die Arbeitsgruppe soll untersuchen, durch welche Maßnahmen diese Verlagerung verhindert werden kann. (kw)