Brüssel. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr ein Gesetzespaket mit Vorschlägen zu einem europaweiten Mautsystem im Straßenverkehr vorlegen. Sowohl PKW als auch LKW sollen davon betroffen sein. Ziel ist es, für beide Fahrzeugklassen jeweils EU-weit einheitliche Systeme zu schaffen, deren Grundlage eine kilometerabhängige Maut sein soll. Das durch die Abgabe eingenommene Geld soll zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur benutzt werden. Matthias Ruete, Leiter der Generaldirektor Mobilität und Verkehr (DG Move) bei der EU-Kommission, kündigte diese Pläne gestern auf einer Konferenz in Brüssel an.
Bahn, Flugzeug und Seeschifffahrt, so Ruete, würden schon seit langem verpflichtende Abgaben für die Nutzung von Infrastrukturen kennen, die nur für sie geschaffen wären. Jetzt sei auch der Straßenverkehr an der Reihe. Die leeren Staatskassen und das fehlende Geld zur Instandhaltung sowie zum Neubau von Straßeninfrastruktur würden ein Handeln notwendig machen. Beim LKW-Verkehr ginge es nicht darum, neue Regeln für eine neue Eurovignette einzuführen. Vielmehr solle überall in Europa die Infrastruktur für ein einheitliches elektronisches Mautsystem eingerichtet werden. Jeder LKW solle dann mit nur einem Gerät ausgestattet sein müssen, um überall in der EU die Maut automatisch entrichten zu können. Die Höhe der Maut solle jeder Mitgliedsstaat selbst bestimmen können.
Die Brüsseler Konferenz bildete den Abschluss einer öffentlichen Befragung, die DG Move zwischen August und November zum Thema Straßennutzungsgebühr durchgeführt hat. Aus den rund 300 Antworten von Behörden, Verbänden und Bürgern liest die Kommission viel Zustimmung für die ihre Pläne zur Einführung einer EU-weiten Regelung der Straßennutzungsgebühren heraus.Kritische Stimmen gab es allerdings auch. Sie kamen vor allem aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich. „Entschieden ist noch nichts“, verwies EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Ende der Konferenz darauf, dass erst in den kommenden Monaten die konkreten Vorschläge ausformuliert werden. (kw)