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EU-Kommission: Ausgleichszahlungen an die Deutsche Bahn

23.10.2007 17:38 Uhr

Brüssel prüft den Vertrag der Bundesländer Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn

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Straßburg/Frankreich. Die EU-Kommission prüft einen Vertrag der Bundesländer Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn wegen möglicher Staatshilfen. Wie die EU-Behörde heute in Straßburg mitteilte, erhält die Bahn von den Ländern möglicherweise zuviel Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen. Falls die Kommission später zu dem Schluss kommen sollte, dass die Bahn einen ungerechtfertigten Vorteil erhält, muss dieser zurückgezahlt werden. Der Vertrag bezieht sich auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von 2002 bis 2012. Die Kommission schritt ein, da sich ein Bahn-Konkurrent in Brüssel beschwerte. Der Vertrag sehe unter anderem eine „Ausgleichsleistung vor, die auf Grundlage eines festen Kilometersatzes berechnet wird“, schrieb die Kommission. Dabei würden Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf nicht berücksichtigt. Deutschland muss nun auf die Einwände der Kommission antworten. So genannte Beihilfeprüfverfahren dauern in Brüssel in der Regel bis zu 18 Monate. (dpa)

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