Erhalt geht vor Neubau

Nah am Verkehr hat sich Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) während der Haushaltsdebatte präsentiert, sein Steckenpferd, die digitale Infrastruktur, rückte in den Hintergrund. Das mag an den im wahrsten Sinne des Wortes vielen Baustellen liegen, die seinen Alltag bestimmen. Vor der Bundestagssitzung hatte der Haushaltsausschuss 485 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt. Auf einer Sondersitzung hatte Dobrindt deren Notwendigkeit erläutert. Zuvor hatte der Ausschuss wegen Bedenken des Bundesrechnungshofs die Zustimmung verschoben. So verwunderte es nicht, dass Dobrindt bei Investitionen den Schwerpunkt auf Sanierung legte. "Erhalt geht vor Neubau", sagte er, vor allem für marode Brücken sei ein Sonderprogramm erforderlich. Zugleich hob der CSU-Politiker die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in die Infrastruktur hervor. Da die Mittel von derzeit 10,5 auf rund 12 Milliarden Euro im Jahr 2017 gesteigert würden, werde der Wirtschaftsstandort gesichert. Die LKW-Maut solle zum 1. Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt werden und ab 1. Oktober 2015 bereits für LKW ab 7,5 Tonnen gelten. Schwadronieren über PKW-Maut Absichtserklärungen, an denen die Opposition wenig auszusetzen hat. Linke und Bündnis 90/Die Grünen griffen deshalb die PKW-Maut auf. "Was nicht geht, ist öffentliches Schwadronieren über eine PKW-Maut für Ausländer und im Parlament dazu kein Wort zu sagen", ereiferte sich der Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus. Er monierte auch die Wortwahl des Ministers, die "PKW-Maut werde scharf gestellt". Da stelle sich die Frage, ob ausländische Autofahrer zum Feindbild des Ressortchefs gehörten. Sven-Christian Kindler (Grüne) bemängelte, außer markigen Sprüchen gebe es nichts zum "Rohrkrepierer PKW-Maut". So direkt die Opposition ihre Kritik formuliert, so eingeschränkt sind die Möglichkeiten der SPD. Schließlich ist im Koalitionsvertrag nun mal vermerkt, dass noch 2014 ein PKW-Maut-Gesetz zur Finanzierung der Infrastruktur vorgelegt werden soll. Was sich im Parlament nicht so recht ansprechen lässt, wird gern in die Medien getragen. Im Bundestag konzentrierte sich Kirsten Lühmann (SPD) brav auf unstrittige Themen wie einen verstärkten Einsatz von Telematik, um den Verkehrsfluss auf der Straße zu verbessern. Tags darauf sagte sie der "FAZ", sie könne sich bei der PKW-Maut "momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält" (siehe Meldung Seite 14). SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ließ die PKW-Maut ebenfalls unerwähnt, hob die aus Sicht seiner Fraktion erzielten Verbesserungen bei der künftigen Berechnung der LKW-Maut hervor. "Darüber hinaus sollen bei der Berechnung der LKW-Maut erstmals auch Dinge wie Luftverschmutzung und Lärmbelastung berücksichtigt werden". Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums steigen gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 75 Millionen Euro auf rund 25,4 Milliarden an. Dabei entfallen rund 13,6 Milliarden Euro (rund 54 Prozent) auf Investitionsausgaben. Der Einzelplan 12 ist damit der größte Investitionshaushalt des Bundes. Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwerpunkt bei den klassischen Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr), die 2014 über 10 Milliarden Euro betragen und im Finanzplanzeitraum auf einem Niveau über 10 Milliarden Euro stabilisiert werden. Dabei werden Akzente gesetzt durch die deutliche Anhebung der Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen im Schienenbereich (auf 120 Millionen Euro im Jahr 2014) und die Verstetigung der Investitionsförderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen (25 Millionen Euro pro Jahr). jök