Der Bund will mit der verlängerten Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt die weitere Versorgung mit Treibstoff sicherstellen. "Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner anlässlich der Entscheidung am Freitag, den 9. September.
Davon betroffen sind die beiden Mehrheitseigentümer der PCK -die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH. Beide sind Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, dass die Anordnung der Treuhandverwaltung auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes bis zum 10. März 2024 verlängert wird. Sie wäre sonst im September ausgelaufen. Rosneft klagte dagegen, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Status im März.
Im September 2022 verhängte der Bund die Treuhandverwaltung über die beiden Mehrheitseigner. Er begründete dies mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des Ukraine-Kriegs.Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Als Alternative zum russischen Öl, kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.
Die Zukunft der PCK
Die Brandenburger Landesregierung hält die verlängerte Treuhandverwaltung mit Blick auf eine mögliche Änderung der Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie für richtig. "Sie verschafft allen Beteiligten einen zeitlichen Puffer hinsichtlich der Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). "Das ist keine leichte Aufgabe und daher operative Hektik fehl am Platz." Die Bundesregierung kann seit einer Entscheidung des Bundestags im April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern.
Die Raffinerie plant einen Umbau hin zu einer klimafreundlichen Zukunft mit Wasserstoff. Der Bund stellt für ein Sonderprogramm zum Umbau für Schwedt, Leuna und die Häfen 375 Millionen Euro bis 2032 zur Verfügung.