Investitionen in die Bundesfernstraßen sollen stagnieren

In Kürze Die Investitionen für die Straße erlahmen in den kommenden Jahren - so geht es aus der Finanzplanung des Bundes hervor. Allerdings: In den letzten Jahren konnten verfügbare Mittel auch nicht rechtzeitig verbaut werden. Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds 2024 fällt aus Sicht des Straßengüterverkehrs gemischt aus. Die Finanzplanung, die die mittelfristigen Pläne der Bundesregierung für die Haushaltsentwicklung darstellt und nicht vom Parlament gebilligt werden muss, sieht letztmalig für die Jahreswende 2024/2025 einen Sprung der Investitionslinie für die Bundesfernstraßen vor. Danach sollen die Mittel bei rund neun Milliarden Euro stagnieren. Angesichts der steigenden Kosten bei den Baupreisen bedeutet das faktisch ein deutliches Minus für den Straßenbau. Die Investitionsmittel für die Schiene sollen hingegen in zwei Sprüngen von 9,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 13,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Tatsächlich sind aber weder Straße noch Schiene in den vergangenen Jahren in der Lage gewesen, die zur Verfügung gestellten Investitionsmittel zu verbauen. In der Summe sind mit Stand Juli 2023 sogenannte Ausgabe-Reste in Milliardenhöhe aufgelaufen: bei den Bundesfernstraßen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro, bei den Bundesschienenwegen in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro. Bei der Straße entfällt der Löwenanteil der Ausgabe-Reste auf die Autobahngesellschaft, nämlich 714 Millionen Euro. Ob sie aus dem Bereich Neu- und Ausbau oder aus dem Bereich Erhaltung stammen, ist aufgrund der speziellen Darstellung nicht nachvollziehbar. Anders bei den Bundesstraßen: Dort sind für Neu- und Ausbau (sogenannte Bedarfsplan-Maßnahmen) 371 Millionen Euro Reste aufgelaufen, in der Erhaltung immerhin 262 Millionen Euro. Dabei sollte man im Hinterkopf haben, dass 2023 aufgrund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses 150 Millionen Euro an absehbar nicht verbaubaren Mitteln aus dem Gesamtetat des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) in Investitionen in die Wasserstraße umgewidmet werden. Licht und Schatten beim Klimafonds Teil des Bundeshaushalts 2024 ist auch der lange umkämpfte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich aus den Einnahmen aus der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung speist. Hier gibt es sowohl Positives als auch Negatives für den Straßengüterverkehr: Weniger erfreulich ist, dass das "nationale Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge" nur noch mit 45 statt knapp 78 Millionen Euro ausgestattet wird. Dahinter steckt das vom Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) verwaltete und heiß begehrte Förderprogramm "Energiemindernde Komponenten" (EMK). Im Juli 2023 waren die zur Verfügung stehenden Mittel binnen drei Tagen vergriffen. Die Bundesregierung lässt sich jedoch offensichtlich ein Hintertürchen offen, mit dem die Komponentenförderung aufgestockt werden kann: Das ebenfalls vom BALM verwaltete Förderprogramm "Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur" (KsNI-Richtlinie) wird mit 557 Millionen Euro dotiert - 150 Millionen Euro mehr als der gesamte zugehörige Haushaltstitel 2023 beträgt. In der Fußnote heißt es: "ln Bezug auf die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben dürfen aus dem Titel auch Ausgaben für innovative Lösungen für Trailer und Fahrzeugkomponenten geleistet werden." Nachteil ist, dass die KsNI-Richtlinie zumindest bisher mit thematisch orientierten Förderaufrufen gearbeitet hat, also nicht ständig für alle Unternehmen nutzbar war. Das kritisiert auch der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik: "Ein Anstieg des Fördervolumens ist zu begrüßen, gleichwohl werden die Beträge dem tatsächlichen hohen Finanzierungsbedarf der Logistikbranche nicht gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Frank Huster. "Allerdings, solange die Strukturen des Förderprogramms klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur - KsNI - praxisfremd bleiben und die Bewilligungsverfahren für Förderanträge schleppend verlaufen, würden auch zusätzliche Mittel den Austausch der Lkw-Flotten nicht beschleunigen." Versickern Mittel für die Schiene? Größter neuer verkehrsbezogener Einzelposten im KTF sind vier Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur der Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen des Bundes. Der Haken: Die Mittel können nicht ins Folgejahr übertragen werden, obwohl die Deutsche Bahn (DB) es schon jetzt nicht schafft, die verfügbaren Mittel zu verbauen. Es seien nicht einmal Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, kritisiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF). Mit deren Hilfe würde die DB in die Lage versetzt werden, größere Projekte zu beauftragen, deren Umsetzung über das Jahr 2024 hinaus dauert. Lediglich in der Finanzplanung wird in Aussicht gestellt, dass von 2025 bis 2027 weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem KTF für Schieneninvestitionen bereitgestellt werden. Matthias Roeser, freier Journalist

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