Daten-Verordnung

Nach dem Parlament hat jetzt auch der Rat der EU seine Position zu dem Einsatz elektronischer Frachtbeförderungsinformationen (E-FTI) auf allen Verkehrsträgern festgelegt. Es geht um einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Übertragung solcher Daten, um Prozesse zu digitalisieren und den Verwaltungsaufwand zu senken. Denn bei rund 99 Prozent der grenzüberschreitenden Beförderungen innerhalb der EU kommen früher oder später nach wie vor Papierdokumente zum Einsatz. Europaweite Harmonisierung geplant Bereits im Mai 2018 hatte die EU-Kommission eine Verordnung über die Verwendung von E-FTI entworfen. Sie soll die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichten, gesetzlich vorgeschriebene Informationen beim Gütertransport auch in elektronischer Form zu akzeptieren, wenn Unternehmen diese im dafür vorgesehenen Format zur Verfügung stellen. Die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden scheitert häufig noch an unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben der EU-Staaten und inkompatiblen Systemen. Für die Unternehmen soll es jedoch nach wie vor möglich sein, Informationen in Papierform vorzulegen, wenn sie dies bevorzugen. Der Vorschlag ist Teil des dritten EU-Mobilitätspakets. Mit der geplanten Verordnung wollen die EU-Organe weiterhin Anforderungen an E-FTI-Plattformen festlegen, die Unternehmen für den Austausch der Informationen und Dokumente mit den zuständigen Behörden nutzen sollen. Vorgesehen sind zudem unionsweite Technikstandards. Die EU-Verkehrsminister haben nun eine Reihe von Präzisierungen in den von der Kommission erstellten Text eingebracht. Zum Beispiel in Bezug auf den Anwendungsbereich die Anforderungen und die Zuständigkeiten aller Beteiligten. Ziel sei es, die Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Den Übergangszeitraum für das Inkrafttreten der Neuregelungen will der EU-Rat von vier auf sechs Jahre verlängern. Als Nächstes geht es in die Verhandlungen mit den anderen EU-Organen. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament müssen dem endgültigen Text der geplanten Verordnung zustimmen. Reaktionen aus dem Rat Razvan Cuc, rumänischer Verkehrsminister und Präsident der Ratstagung, begrüßte die Einigung. Er sieht in dem gebilligten Text "einen wesentlichen Fortschritt bei der Digitalisierung des Verkehrs", wodurch die Unternehmen im Güterverkehrssektor in Europa künftig Zeit und Geld sparen können. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sagte, die neue Regelung trage dazu bei, die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. ag