Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in einer 17-stündigen Marathonsitzung auf den Vertrag für eine neue große Koalition geeinigt. Dies teilten beide Seiten am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Bei der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn und eine PKW-Maut eingeführt werden. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will Schwarz-Rot verzichten. Ab 2015 will man keine neuen Schulden machen. Der Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 soll 23 Milliarden Euro betragen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmorgen aus Verhandlungskreisen.
Mindestlohn von 8,50 Euro
Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.
PKW-Maut ab 2014
Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.
Streit um Maut-Vereinbarung
Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung nannte der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold am Mittwochmorgen die Einigung zur PKW-Maut ein „Armutszeugnis“ für die CSU. „Bisher kein Konzept“ und „kommt nie“, schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: „Schlechter Verlierer!“ Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt hat sich sicher gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bedingungen für eine PKW-Maut erfüllt werden. „Es gibt ein Konzept, aus dem heraus dann ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bald entsteht“, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Die CSU hält Wort.“
Mehr Geld für Infrastruktur
Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sollen in den kommenden vier Jahr durch Steuermittel um insgesamt fünf Milliarden Euro augestockt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen." Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.
LKW-Maut soll ausgeweitet werden
Konkret wird die Koalition auch bei der Generierung zusätzlicher Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW. Dazu soll die bestehende LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und wohl auch die LKW-Maut erhöht werden. Im Koaltionsvertrag heißt es dazu wörtlich: "Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden."
SPD-Basis muss über Vertrag noch abstimmen
Über den Koalitionsvertrag muss dann allerdings noch die SPD-Basis abstimmen. Bei einem Ja würden CDU, CSU und SPD Deutschland zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam regieren. Die Abstimmung ist für Anfang Dezember geplant, das Ergebnis der Befragung soll am 14. Dezember feststehen, die Regierungsbildung soll am 17. Dezember in der Woche vor Weihnachten stattfinden, so die aktuelle Planung.
Ramsauer oder Dobrindt
Aus Rücksicht auf die SPD-Mitgliederbefragung Anfang Dezember ist derzeit geplant, die Namen der künftigen Minister vorerst nicht zu nennen. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Als künftiger Verkehrsminister wird derzeit der Amtsinhaber Peter Ramsauer (CSU) und der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gehandelt. Eine Entscheidung hierzu ist noch nicht gefallen, es gilt aber als sicher, dass sowohl Ramsauer als auch Dobrindt einer neuen Bundesregierung als Minister angehören werden. (dpa/ak)
PDF-DOWNLOAD: Der Endbericht des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vom 27. November unter www.verkehrsrundschau.de/dokumente