Berlin. Union und SPD denken an die Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer. Diese Forderung ist in dem Endbericht der Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ enthalten, der der VerkehrsRundschau vorliegt. „Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden“, heißt es in dem Dokument. Damit steht die Vereinbarung unter Finanzierungsvorbehalt, das heißt die große Runde von CDU, CSU und SPD unter Leitung der Parteichefs muss noch darüber abstimmen. Die Abgabe hatte dem Bund 2011 Einnahmen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro verschafft. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde verzichtet.
Dem Endbericht zufolge wollen Union und SPD den Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ weiter entwickeln, unter anderem „mit einer Strategie zum sauberen, energieeffizienten Gütertransport“. Die Koalitionäre wollen außerdem die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany“ fortsetzen und das Gewerbe bei der Aufwertung der Güterverkehrs- und Logistikberufe unterstützen. Union und SPD versprechen, sich gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche einzusetzen.
Einer weiteren Lockerung der Kabotageregelungen soll nur zugestimmt werden, „solange das Gefälle bei Arbeits- und Sozialbedingungen nicht zu Marktverwerfungen führt“. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Lkw „strikt kontrolliert werden“. Die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen sollen ausgebaut und –unter Hinweis auf den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt – 6000 zusätzliche Stellplätze bis 2017 eingerichtet werden. „Für umweltfreundliche Euro 6-Fahrzeuge schaffen wir eine eigene günstigste Mautklasse“, kündigt die 17-köpfige Arbeitsgruppe an, nachdem die amtierende Bundesregierung eine entsprechende Zusage gegenüber der Güterkraftverkehrsbranche nicht hatte einlösen können. (jök)