Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die geplante Steuersenkung bei Diesel und Benzin als unzureichend kritisiert. Die niedrigen Steuern sollten nur von Juni bis August gelten, die durch den Ukraine-Krieg angefachte Preiskrise werde aber länger dauern, betonten Abgeordnete von Union, AfD und Linken am Freitag, 13. Mai, bei der ersten Debatte zum Thema im Bundestag.
Die Ampel-Regierung reagiert mit der geplanten Steuersenkung auf die mit Beginn des Krieges in der Ukraine explodierten Spritpreise. Inzwischen sind die Preise zwar wieder etwas gesunken, sind vom Vorkriegsniveau aber noch weit entfernt. Um die Belastung für Bürger, aber auch Handwerker und die Logistikbranche abzufedern, soll die Energiesteuer für drei Monate auf das nach EU-Recht vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Laut Bundesregierung reduziert sich der Steuersatz für Benzin damit um fast 30 Cent, für Diesel um 14 Cent. Die Entlastung wird den Bund rund 3,15 Milliarden Euro kosten.
„Wunderkerzen, die schnell abfackeln“
Die Union forderte eine deutlich längere Senkung für zwei Jahre. Außerdem habe die Bundesregierung den Zeitraum ungünstig gewählt: Er liege mitten in der Urlaubszeit, in der Pendler ihr Auto weniger brauchten. Auch die Linke hält die Pläne für zu kurz gesprungen. Der Abgeordnete Christian Görke sprach von „Wunderkerzen, die schnell abfackeln“. Die AfD forderte zur Entlastung der Bürger die Abschaffung der CO2-Abgabe für mehr Klimaschutz.
Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen verteidigten die Pläne. Sie federten gezielt eine Mehrbelastung ab. Wichtig sei allerdings, dass die Entlastung auch bei den Verbrauchern ankomme und nicht bei den Konzernen hängenbleibe. (tb/dpa)