Entgegen den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Plänen, will die Koalition aus Union und SPD bei der Stromsteuer nicht alle Verbraucher entlasten, sondern sich vor allem auf die verarbeitende Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft konzentrieren – wofür die Bundesregierung seit Tagen heftige Kritik einstecken muss.
Nun droht auch Widerspruch im Bundesrat. In einer Empfehlung des Finanzausschusses der Länderkammer zur Sitzung am Freitag, 11. Juli, heißt es, der Bundesrat bitte die Bundesregierung, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen „so schnell wie möglich“ umzusetzen. Über diese Empfehlung stimmt der Bundesrat im Zuge einer Debatte über die Haushaltspläne der Bundesregierung ab.
Senkung der Stromsteuer auch für den Sektor Verkehr wichtig
Stimmt der Bundesrat der Empfehlung zu, könnte das den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. In der Empfehlung heißt es mit Blick auf eine Senkung der Stromsteuer für alle unter anderem weiter, neben der geplanten Absenkung der Übertragungsnetzentgelte würden hierdurch Anreize für die Elektrifizierung gesetzt, welche zur Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr notwendig seien.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben die Entscheidung unter Verweis auf knappe Kassen damit begründet, Priorität habe die Entlastung der Industrie.
Schlappe für die Bundesregierung droht
An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, gibt es Kritik aus Branchenverbänden, aber auch von Unions-Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
„Im Bundesrat droht der Bundesregierung zu Recht eine peinliche Schlappe“, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Deutschen Presse-Agentur“. Die Bundesregierung breche ein „zentrales Versprechen zur Stromsteuersenkung“, so Kellner. „Jetzt könnte der Bundesrat ihr Hausaufgaben über die Sommerferien aufgeben.“
