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Bundestag beschließt Abschaffung des Schienenbonus

30.11.2012 16:34 Uhr
Bundestag beschließt Abschaffung des Schienenbonus
Die Bahn darf beim Lärmschutz künftig nicht mehr bevorzugt behandelt werden
© Foto: ddp/Juergen Schwarz

Erst für Planfeststellungsverfahren ab 2016 wird die Gleichbehandlung von Schiene und Straße wirksam.

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Berlin. An Bahnstrecken soll es künftig den gleichen Lärmschutz wie an Straßen geben. Nach einem Bundestags-Beschluss vom späten Donnerstagabend wird der Schienenbonus bei den Lärm-Grenzwerten abgeschafft. Jahrzehntelang durften Züge fünf Dezibel lauter sein als Autos, weil man früher davon ausging, dass Schienenlärm weniger belastend sei als Straßenlärm.

Die Streichung des Schienenbonus muss allerdings noch vom Bundesrat gebilligt werden, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hat. Im Bundestag verweigerten jedoch SPD, Grüne und Linke ihre Zustimmung, weil ihnen die Reform zu langsam geht.

Der Gesetzentwurf von Union und FDP sieht vor, dass die Neuregelung erst für Planfeststellungsverfahren ab dem Jahr 2016 gilt. Lärmgegner im Mittelrheintal sind enttäuscht über den Bundestagsbeschluss zur Lärmminderung an Bahnstrecken. „Diese Entscheidung nutzt dem Rheintal nicht“, sagte der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Burkhard Albers (SPD), am Freitag. Da sich der Beschluss nicht auf bestehende Trassen beziehe, seien Erleichterungen für die Anwohner frühestens in zehn Jahren zu erwarten. (dpa)

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