Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen. Der Bundestag beschloss am Freitag, 20. Oktober, ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.
Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen – der Rest überwiegend in „Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“. Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf den Autobahnen erhoben und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen für den Bund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp acht Milliarden Euro.
Speditionen als Steuereintreiber für den Staat
„Wir können die saftige Mauterhöhung nicht mehr stoppen, umso wichtiger ist es uns nun, unseren Kunden und der Öffentlichkeit aufzuzeigen, was der zweifelhafte Ampel- Beschluss für uns alle bedeutet“, hatte Micha Lege, Präsident des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) bereits im Vorfeld der Abstimmung erklärt. Die CO2-Maut, die erstmals die Mautsätze nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert, bedeute für „eine mittelständische Spedition eine zusätzliche Kostenlast von bis zu 20 Prozent“, so der VSL-Präsident.
„Die Logistik ächzt heute schon unter einer massiven Kostenlast, sind doch zum Beispiel die Preise für neue Lkw und Auflieger deutlich gestiegen, ebenso die Kosten für Energie und unsere Fachkräfte“, führte Lege weiter aus. „Es gibt zur vollständigen Weitergabe an unsere Kunden keine Alternative“, sagte Lege, der sonst Speditionen in ihrer Existenz bedroht sieht. Der VSL sieht Speditionen in der zweifelhaften Rolle des Steuereintreibers für den Staat.
Abwicklung der Pkw-Maut
Mit dem Gesetz wird auch die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut fortgesetzt, indem das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut von 2015 aufgehoben wird. Eine Fortgeltung des Gesetzes würde dem Grundsatz widersprechen, dass nur Rechtsnormen in Kraft sind, die Anwendung finden, heißt es zur Begründung. Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat Änderungen bei der Lkw-Maut gebilligt. Das Gesetz kann daher weitgehend zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten.
Aiwanger: Ampel-Koalition will nur abkassieren
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erhöhung der Lkw-Maut kritisiert. „Dieses unsinnige Gesetz muss gestoppt und korrigiert werden. Wenn man wirklich die fossilen Energieträger im Verkehr reduzieren will, muss man Alternativen wie den Wasserstoff-Lkw gezielter unterstützen. Die Förderprogramme hierfür werden aber vom Bund gezielt blockiert. Die Ampel will also gar keine Alternativen, sondern sie will nur abkassieren“, sagte Aiwanger.
Durch den nun beschlossenen Aufschlag würden Wirtschaft und Verbraucher um mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich belastet, die Kosten pro Kilometer im Transportgewerbe „nahezu verdoppelt“, so der Wirtschaftsminister. Dies belaste nicht nur die Logistiker, „die ohnehin unter zahlreichen Problemen wie Fahrermangel, hohe Energiepreisen und unzureichender Infrastruktur leiden. Sie müssen die steigenden Kosten auch weitergeben. Dadurch wird das Endprodukt zum Beispiel im Supermarkt teurer, die Inflation zusätzlich angeheizt und Wohlstand verspielt“.
Das Gesetz berücksichtige laut Aiwanger auch nicht, dass „den Logistikern noch keine ausreichenden Alternativen wie emissionsfreie Fahrzeuge und die notwendige Tank- und Ladeinfrastruktur oder hinreichende Schienenkapazitäten zur Verlagerung des Güterverkehrs zur Verfügung stehen“. Daher leiste das Gesetz keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern „kassiert die Branche einfach nur ab“.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 20. Oktober, um 13.41 Uhr aktualisiert.