Editorial: Neues Störfeuer aus Berlin
Keine Ahnung, mit wie vielen Firmenchefs und Verbandsvertretern die aktuelle Bundesregierung spricht. Auf einem Ohr scheint sie leider taub. Das Wort "Planungssicherheit", der sehnlichste Wunsch jedes Unternehmers, dringt jedenfalls nicht zu ihr vor.
Dabei ist gerade jetzt, bei dem geplanten CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut, die Planungssicherheit für die Unternehmen so wichtig - für manche gar überlebenswichtig. Denn im Herbst stehen meist die Preisgespräche im Transport- und Speditionsgewerbe an. Stattdessen wissen die Betriebe noch immer nicht, ob die Maut in der vorgesehenen Höhe kommt, ob sie plangemäß zum Dezember 2023 oder erst zum Januar 2024 wirksam wird. Denn noch hängt der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren fest.
Was aber wirklich verstörend ist, dass die Ampelparteien, auf den letzten Metern vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes, die Maut offenbar künftig auch auf Landesstraßen und Städte ausweiten wollen (s. S. 9). An einem entsprechenden Entschließungsantrag sollen SPD, Grüne und FDP laut Spiegel Online und Zeit Online arbeiten. Wirklich Genaues dazu weiß man noch nicht. Es könnte aber darauf hinauslaufen…
