Das baden-württembergische Handwerk hat Schwarz-Grün aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen nicht weiterzuverfolgen.
„Das grüne Verkehrsministerium muss im Jahr 2023 ankommen. In der spürbarsten Rezession seit vielen Jahren passt ein solcher Wegezoll nicht in die Zeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handwerkstags, Peter Haas, am Donnerstag, den 19. Oktober in Stuttgart. Zuvor war die CDU-Fraktion im Landtag auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen.
Der CDU-Fraktionsvize und verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger, sagte dem Südwestrundfunk, zwar gelte weiter der Koalitionsvertrag, aber die wirtschaftliche Lage habe sich nun mal massiv eingetrübt. „Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen, indem wir sie zuallererst mal nicht mit neuen Abgaben belasten.“
Verbände und Praktiker seien sich einig, dass eine Lkw-Maut auf kleineren Straßen eine weitere Belastung wäre. „Deshalb ist unser Angebot an den grünen Partner, dass wir von der Einführung absehen können“, sagte Dörflinger. Das gehe aber nur im gemeinsamen Einvernehmen.
Verkehrsministerium: Noch kein Zeitplan für Gesetzentwurf, andere Bundesländer nicht dabei
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verfolgt den Plan für eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen weiter. Eine Sprecherin des Grünen-Politikers sagte am Donnerstag in Stuttgart, der grün-schwarze Koalitionsvertrag mit den Vereinbarungen zu dem Thema sei weiterhin uneingeschränkt maßgeblich.
So habe man auch die Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Thomas Dörflinger wahrgenommen. Das Verkehrsministerium erklärte am Donnerstag: „Für einen Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gibt es noch keinen Zeitplan.“
Kretschmann unterstützt die Pläne weiter. Ein Sprecher des Staatsministeriums sagte dem SWR: „Grundsätzlich ist der Ministerpräsident davon überzeugt, dass die Bepreisung von CO2-Emissionen in der Marktwirtschaft das richtige Instrument ist. Damit hilft die CO2-Einsparung nicht nur dem Klima, sondern wird auch ökonomisch sinnvoll." Selbstverständlich werde man bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung die aktuelle Lage im Blick behalten.
Eigentlich will der baden-württembergische Verkehrsminister demnächst ein Konzept vorlegen. Kürzlich sagte der Grüne dem SWR zufolge, sein Ministerium sei dran an einem Gesetzentwurf. „Wir sind da gut vorbereitet.“
Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU 2021 vereinbart, dass Hermann in der ersten Hälfte der Legislaturperiode versuchen sollte, die anderen Länder mit ins Boot zu holen. Damit sei er „krachend“ gescheitert, erklärte der Minister dem Sender zufolge jüngst.
Ablehnung aus der Baden-Württembergischen Opposition
Die Oppositionsparteien FDP und AfD lehnten das Vorhaben kategorisch ab. Beide Parteien warnten vor einer Zusatzbelastung für die Wirtschaft und die Bürger.
Die Grünen-Politikerin Silke Gericke, Sprecherin für Verkehr, sagte dem SWR: „Wir prüfen, eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild in Baden-Württemberg umzusetzen.“ Das Lkw-Mautsystem im Nachbarland basiert auf der zurückgelegten Strecke und gilt für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen.