Ein Staat, der digital, effizient und bürgernah arbeitet – diesem Ziel will die Bundesregierung mit einem Modernisierungsplan für Verwaltung und Gesetzgebung näherkommen. Am zweiten Tag der Kabinettsklausur in Berlin soll heute eine sogenannte „Modernisierungsagenda“ beschlossen werden, die rund 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorsieht. „Diese Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat zu schaffen, der zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt“, heißt es in dem 40-seitigen Papier, das der „Deutschen Presse-Agentur“ vorab vorliegt.
Bundesregierung will Bürokratiekosten senken
Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden. Geplante Vorhaben sind unter anderem:
- Eine Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung. Es soll ein flächendeckendes Angebot für alle geben. So würden 400 Zulassungsbehörden in Ländern und Kommunen von der Pflicht entlastet, ein Portal vorzuhalten.
- Vereinfachung für Unternehmensgründer: Ermöglicht werden soll eine Gründung innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal.
- Ein neues Bürokratiemeldeportal: Auf einem neu einzurichtenden Portal sollen Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.
- Eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Ziel ist eine Umsetzung „ohne bürokratische Übererfüllung“, also ohne eigene noch weiterreichende Vorgaben.
- Weniger Ausnahmen bei der sogenannten Bürokratiebremse (One-in-one-out-Regel) und konsequentere Anwendung: Werden Unternehmen an einer Stelle durch eine neue Regelungen belastet, muss es an anderer Stelle eine Entlastung geben.
Diskussion über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Am ersten Tag der Kabinettsklausur hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes diskutiert und sich dafür Input von Markus Brunnermeier geholt, einem Volkswirtschafts-Professor von der US-Universität Princeton. „Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst“, sagte Merz zum Auftakt der Tagung in der Villa Borsig am Tegeler See im Berliner Nordwesten.
Pläne zum Bürokratieabbau und die Realität
Während die Bundesregierung in Klausur ist, droht in der Realität hingegen eine weitere Belastung für Unternehmen des Güterverkehrs, der Logistik und des Personenverkehrs, wie die drei Verbände BGL, BWVL und bdo in einem Schreiben an Bundesregierung und Bundestag im Zusammenhang mit der Entwurf einer geplanten Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VU-Dat-DV) erklären. „Während die Politik von Entbürokratisierung und Digitalisierung spricht, werden die Mitglieder unserer Verbände mit zusätzlichen Datenmeldepflichten konfrontiert – für Informationen, die der öffentlichen Hand bereits vorliegen“, heißt es in dem Schreiben. Mehr dazu lesen Sie hier.
