Man beobachte „mit starker Verwunderung“ aktuelle Entwicklungen zu Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Güterkraftverkehrs- und Personenverkehrsecht schreiben die Verbände BGL und BWVL und bdo in einem gemeinsamen Brief an die mit dem Thema Bürokratieabbaue betraute Persönlichkeiten in Bundestag und Bundesregierung.
Kritik an Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung
Hintergrund des Schreibens des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und des Bundesverbands deutscher Omnibusunternehmen (bdo) ist der aktuelle Entwurf zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VU-Dat-DV). Dieser Entwurf konterkariere in Verbindung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes den angestrebten Bürokratierückbau der Bundesregierung, kritisieren die drei Verbände, die dazu ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben.
Mehr statt weniger Bürokratie
Der Entwurf „führt anstatt zu weniger Bürokratie zu zusätzlicher und überdies unnötiger Bürokratie bei Busunternehmen, Transport- und Logistikunternehmen sowie Speditionen“, schreiben die Verbände und kritisieren: „Da die öffentliche Hand es nicht schafft, die bei unterschiedlichen Stellen vorliegenden Daten miteinander zu verknüpfen, sollen die Unternehmen künftig die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge, auch der kurzfristig an gemieteten, und die Zahl ihrer Mitarbeitenden in ein neugeschaffenes Portal melden.“
Unternehmen drohen zusätzlichen Datenmeldepflichten
„Während die Politik von Entbürokratisierung und Digitalisierung spricht, werden die Mitglieder unserer Verbände mit zusätzlichen Datenmeldepflichten konfrontiert – für Informationen, die der öffentlichen Hand bereits vorliegen“, heißt es in dem Schreiben. „Die Unternehmen sollen künftig die Zahl der beschäftigten Personen sowie die amtlichen Kennzeichen ihrer Fahrzeuge in ein Portal des Bundesamtes für Logistik und Mobilität melden. Weil es bisher nicht gelungen ist, Daten von Bundes- und Landesbehörden in erforderlicher Weise miteinander zu vernetzen, sollen nun die Unternehmen erneut in die Pflicht genommen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip ‚Once Only‘ wird so konterkariert.“
Verbände fordern grundlegende Überarbeitung
Als Verbände sei man in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht angehört worden, schreiben BGL, BWVL und bdo weiter und wollen nun auf diesem Weg „darauf aufmerksam machen, dass mit der geplanten Regelung anstelle von Bürokratieabbau ein Bürokratieaufbau verbunden ist“. Sie fordern, den Entwurf der VUDat- DV zurückzuziehen oder grundlegend zu überarbeiten. Das GüKG und das PBefG werden aktuell im Bundestag behandelt. Die VUDat-DV wird im Bundesrat behandelt.
