Nachdem die Bundesregierung im Januar 2023 die Verbände eingeladen hatte, Vorschläge zum Bürokratieabbau einzureichen, liegen nun konkrete Ideen vor. Insgesamt haben laut Bundesjustizministerium (BMJ) 57 Verbände im Rahmen einer Online-Befragung 442 Vorschläge eingereicht. Die eingereichten Vorschläge seien vom Statistischen Bundesamt „quantitativ und qualitativ nach dem möglichen Entlastungspotenzial kategorisiert und in eine Rangfolge geordnet“ worden und nun an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt worden.
Die Verbändeabfrage sei ein „voller Erfolg“ gewesen, sagte Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und als solcher „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Man wolle nun Bürokratieabbau so gestalten, dass „er auch vor Ort spürbar ist“, kündigte Strasser an. Die eingereichten Vorschläge wolle man Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung „inhaltlich diskutieren, um noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen“.
Bundesregierung sieht Doppel- und Überregulierung
Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“, in dem alle Ministerien der Bundesregierung und das Bundeskanzleramt vertreten sind. Koordiniert wird der Ausschuss von Staatssekretär Benjamin Strasser. Stellvertreter ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Michael Kellner. Die Befragung erfolgte über ein Online-Tool, das vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie sollten die Verbände auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden können, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.
In manchen Themenfeldern sei „eine regelrechte Doppel- und Überregulierung entstanden, nicht zuletzt auch durch den Einfluss von Interessenverbänden. Insofern sind weitere konkrete, praktische Vorschläge mehr als willkommen“, sagte Staatssekretär Michael Kellner. „Die Regierung steht nun im Wort, jetzt müssen schnell Tat folgen.“
Die Ergebnisse der Umfrage sollen nun durch die Ministerien geprüft werden. Im Ausschuss der Staatssekretäre soll anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart werden. (tb)