Bremen/Berlin. Die Bundesländer Berlin und Bremen setzen sich für verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastwagen ein, um so die Unfallgefahr für Radfahrer und Fußgänger zu verringern. In einem von Berlin formulierten und von Bremen unterstützten Bundesratsantrag fordern die Stadtstaaten die Bundesregierung auf, sich noch intensiver als bisher auf EU-Ebene für entsprechende Vorschriften einzusetzen.
Konkret geht es um Assistenzsysteme, die Radfahrer oder Fußgänger im direkten Umfeld eines Nutzfahrzeugs erkennen sollen und dem Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen akustisch, optisch, taktil oder in sonstiger Weise warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten, wie es in dem Antrag heißt, der vermutlich am 27. April in die Länderkammer eingebracht werden soll. Der Bremer Senat beschloss am Dienstag, sich dem Berliner Antrag anzuschließen.
Nach Auffassung von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sollten auch alte Fahrzeuge nachrüsten müssen. „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass Abbiegeassistenten verpflichtend für Lastkraftwagen eingebaut werden müssen. Diese Technik kann Leben retten”, erklärte sie am Dienstag in Berlin. Entsprechende Assistenzsysteme würden aus Sicht der Antragsteller die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr erheblich verbessern.
Vergangene Woche hatten sich bereits die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits mit einem ähnlichen Antrag an die Bundesregierung gerichtet. (dpa/sno)