„Reformstau beenden – der Bundestag muss die Berufskraftfahrerqualifikationsnovelle jetzt beschließen!“ Das fordern in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundestag die fünf Branchenverbände Bundesverband Möbelspedition Bundesverband für Eigen-Logistik und Logistik (AMÖ), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) und DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Das Schreiben liegt der Verkehrsrundschau vor.
Ins Stocken geraten
Schon vor dem Bruch der Ampel-Koalition seien bestimmte Abläufe ins Stocken geraten, heißt es darin, etwa die parlamentarischen Beratungen des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie der Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise und zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
Das Bundeskabinett hatte zwar bereits im Mai 2024 dem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, am 5. Juli erfolgte dann die Stellung des Bundesrats, so dass der Gesetzentwurf am 28. August 2024 nach der Sommerpause dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde, der sich bislang aber laut den fünf Verbänden damit noch nicht befasst hat.
Warnung vor wirtschaftlich verheerenden Folgen
„Die schleppende politische Umsetzung der Novelle zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht - diese war laut EU-Recht schon für Mai 2020 vorgesehen - ist nicht nur aus Sicht der Speditions-, Transport- und Logistikbranche wirtschaftlich verheerend“, mahnen die fünf Branchenverbände in ihrem Schreiben an den Bundestag. Denn der Berufskraftfahrermangel sei nach wie vor eines der drängenden Probleme der gesamten Wirtschaft. Diese sei darauf angewiesen, dass das Parlament die neuen Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung sowie die zugehörige Ukraine-Ausnahme-Verordnung nun zügig umsetze. „Die Unternehmen stehen in den Startlöchern, um von der Reform in der Praxis Gebrauch zu machen.“ Um so dringlicher bitten die fünf Branchenverbände um „eine sofortige Auflösung des Reformstaus“, zumal keine nachvollziehbaren Begründungen für die Verzögerungen vorliegen.
